Frage an Petra Hinz von Alfred H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hinz.
Ich wohne in der Senioren Wohnanlage in Essen-Altendorf Ohmstr.7 Für die meisten der Bewohner war ein überqueren der Straße durch den starken Schneefall nicht möglich.Auch daß Senioren-Begegnungszentrum in der Gesammtschule Bockmühle war nicht ereichbar.Wer ist denn für die Streupflicht zuständig?Müssen wir in Zukunft weiter in unseren Wohnungen verharren bis der Schnee oder Glatteis geschmolzen sind?Weitere Klagen der Senioren folgen wenn dieser Punkt geklärt ist.
Mit freundlichem Gruß
Alfred Hollerbach
Sehr geehrter Herr Hollerbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de vom 12. Januar 2009. Ein unzureichend oder gar nicht ausgeübter Winterdienst führt nicht nur für ältere Menschen unserer Stadt zu unnötigen Erschwernissen. Daher ist Ihr Ärger über die ungeräumten Gehwege allzu verständlich.
Die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Stadt Essen klärt die Frage der Zuständigkeit des Winterdienstes eindeutig wie folgt:
Für die Winterwartung der Gehwege aller Straßen verpflichtet die Stadt Essen die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Alle Gehwege müssen bis zu einer Breite von 1,20 Meter für den Fußgängerverkehr von Schnee und Eis freigehalten werden. Bei den Fahrbahnen beschränkt sich diese Pflicht auf das Räumen und Streuen der für den Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge auf der Fahrbahn jener Straßen, die nicht im Winterdienstverzeichnis aufgeführt sind. Die Ohmstraße taucht in diesem Verzeichnis leider nicht auf, sodass auch hier nicht die Stadt Essen, sondern wiederum die Grundstückseigentümer in der Verantwortung stehen.
Aufgrund dieser Regelung kann ich Sie nur bitten bzw. ermuntern, sich an Ihre Hausverwaltung zu wenden, um die Winterreinigung der Gehwege einzufordern.
Ich hoffe, Sie können im Gespräch mit Ihrer Verwaltung das Problem zu Ihrer Zufriedenheit lösen, denn wie Sie empfinde auch ich Ärger über ungeräumte Gehwege, die zu unnötigen Erschwernissen führen. Selbstverständlich sollen Sie zu jeder Tages- und Nachtzeit die Möglichkeit haben, Ihre Wohnung sicher verlassen zu können.
Dieses Schreiben sende ich Ihnen nebst einer Handreichung der Stadt Essen zur "Sicherheit bei Eis und Schnee" umgehend auch auf postalischem Wege zu.
Für Rückfragen oder auch weitere Anfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Petra Hinz, MdB
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