Frage an Petra Hinz von Holger T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hinz
wie ich jetzt hörte, stimmen Sie am 8. oder 9. November über die so genannte Vorratsdatenspeicherung ab. Hierüber bin ich zutiefst besorgt. Da Sie den Wahlbezirk, in dem ich wohne, vertreten, bitte ich Sie um eine Stellungnahme.
Wie soll man dann vertrauensvoll mit seinem Arzt, Rechtsanwalt etc. oder Beratungsstellen wie den Anonymen Alkoholikern Kontakt aufnehmen?
Wie wollen Sie rechtfertigen, dass ich erst einmal (für sechs Monate) verdächtigt und daher überwacht werde? Ich kann das nicht akzeptieren.
Wer soll eigentlich erwischt werden? Terroristen und die organisierte Kriminalität werden öffentliche Telefonzellen nutzen, oder Verschlüsselung einsetzen, wodurch die Verbindungsdaten nutzlos werden. Oder geht es letztendlich gar nicht um die bloße Verbrechensbekämpfung?
Sind die Daten einmal vorhanden, gibt es keine wirkliche Garantie mehr gegen eine missbräuchliche Nutzung und anderweitige Verwendung.
Mit Sicherheit werden die entstehenden Kosten bei den Providern auf mich als Kunden abgewälzt. Ich soll also für meine eigene Überwachung zahlen!
Außerdem bestehen starke Bedenken, ob das Gesetzesvorhaben verfassungskonform ist. Irland hat gegen eine entsprechende EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und in Deutschland steht eine Sammelklage vor dem Bundesgerichtshof an.
Noch im Juli 2007 hat das Verfassungsgericht in einer Urteilsbegründung festgestellt: "Daher wäre eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar." Ich rufe Sie daher eindringlich dazu auf, kein Gesetz zu beschließen, dass dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht. Schützen Sie meine Persönlichkeitsrechte!
Mit freundlichen Grüßen
Holger Taday
![Petra Hinz Portrait von Petra Hinz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra_hinz_24.jpg?itok=M1zZOctv)