Frage an Petra Hinz von B. B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Frau Hinz,
Für meine Stimmabgabe wird diesmal ein ganz persönliches Problem mit ausschlaggebend sein, das allerdings auch einige hunderttausend andere Wählerinnen und Wähler betrifft:
Seit Mai 2005 werden Wohnmobile, Geländwagen, Kleinbusse und Lieferwagen über 2,8t nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum besteuert.
Mit der generellen Abschaffung der 2,8t Grenze werden aber Bevölkerungsgruppen belastet, die nicht mal eben auf steuerlich günstigere Fahrzeuge wechseln können oder ihre Fahrzeugkosten aus der Firmenkasse begleichen können.
Speziell für die Wohnmobilisten bedeutet diese rücksichtslose Steuererhöhung eine extreme Belastung, die viele zur Aufgabe ihres Hobbys zwingen wird. Sie haben erhebliche Beträge in ihren ´Lebenstraum Wohnmobil´ investiert und müssen jetzt zuschauen, wie durch diese Steuerpolitik ihre Werte vernichtet werden, denn nach einer endgültigen Verabschiedung der Steueränderung wird der Markt zusammenbrechen. Das gleiche gilt für die Fahrer und Fans ´echter´ Geländewagen.
Für mich bedeutet diese Steuererhöhung konkret, dass meine Belastung in Zukunft von rund 200€ auf rund 1500€ KFZ Steuer im Jahr steigt, für ein 4WD Wohnmobil, 3,5t, das ursprünglich als LKW zugelassen war und dann von mir zum Wohnmobil umgebaut wurde. In Deutschland fahre ich mit diesem Fahrzeug weniger als 5000km im Jahr, ich benutze es fast ausschließlich für Fernreisen und Expeditionen in andere Länder, die mit einem normalen PKW mit Wohnanhänger nicht zu bereisen sind.
Nach der Steueränderung zahle ich in Zukunft fast genausoviel Steuer wie ein 40t LKW, der 100000km im Jahr auf deutschen Straßen zurücklegt und Umwelt und Infrastruktur um ein Vielfaches stärker belastet.
Vergessen Sie bitte auch nicht die Wohnmobilbranche mit ihren vielen tausend Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Betrieben, die bei der Durchsetzung der Steuererhöhung viele Mitarbeiter werden freisetzen müssen. Dazu kommen die Auswirkungen uaf die Tourismusindustrie, denn der Anteil der Wohnmobile am Tourismus in Deutschland ist erheblich.
Daher meine Frage: Wie stehen Sie zu der Problematik der Wohnmobil- und Geländewagenbesteuerung und zum Antrag des Landes NRW vom Frühsommer 2005 zur langfristigen Beibehaltung der Besteuerung von Wohnmobilen nach Gewicht?
Freundliche Grüsse, Bernhard Boedeker
Sehr geehrter Herr Boedeker,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage.
Meine Partei und ich sprechen uns gegen eine Steuererhöhung für Wohnmobile aus. Eine zum 1. Mai 2005 drohende Erhöhung der Kfz-Steuerbelastung für Wohnmobile hatte die NWR Regierung, SPD und Grüne, eine Initiative eingebracht. Die SPD begrüßt die Bundesratsinitiative der Landesregierung von NRW, SPD und Grüne, damit die notwendige Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes so schnell wie möglich in Kraft hätte treten können. (Stand April / Mai 05: NRW hat eine neue Landesregierung).
Nicht die höhere Besteuerung von Wohnmobilen, sondern die Abschaffung des Steurprivilegs für Geländewagen war das Ziel der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. Die Länder haben dieses Ziel mitgetragen und zusammen mit der Bundesregierung die notwendige Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) beschlossen.
Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist, wurde im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Bayerns gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden. Die lange Frist zwischen Beschluss und Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sollte das sicherstellen.
Die Bayerische CSU-Staatsregierung hatte im Bundesrat die Federführung übernommen, um die Wohnmobile von der Steuererhöhung um bis zu 300 Prozent freizustellen. Kurz danach hat dann die CSU-Staatsregierung eine überraschende Kehrtwende vollzogen und die Pläne plötzlich zu den Akten gelegt. Der bayerische Finanzminister hat sogar die Finanzbehörden angewiesen, ab dem 1. Mai höhere Steuern zu erheben. Die Absicht war natürlich sehr durchsichtig: Die höhere Kfz-Steuer im Staatshaushalt einnehmen und den Schwarzen Peter gegenüber den empörten Wohnmobilbesitzern Rot-Grün in Berlin zuzuschieben.
Diese Attacke auf die Wohnmobilbesitzer hat die SPD gemeinsam mit den Kollegen aus NRW verhindern wollen (Stand April / Mai). Die Chancen dafür standen sehr gut, denn - wie ein ertappter Dieb - hat die CSU-Staatsregierung in Bayern die höhere Wohnmoilbesteuerung sofort ausgesetzt, nachdem die rot-grüne Koalition das doppelte Spiel des Landes Bayern öffentlich gemacht hatte.
Die letzte Hürde für die Wohnmobilbesitzer stellt nun der Bundesrat dar. Wir appellieren an CDU und CSU, die Initiative der ehemaligen rot-grünen Landesregierung NRW mitzutragen und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen zu taktieren.
Die rot-grüne Initiative aus NRW wurde aber nach der Landtagswahl im Mai 2005 fallengelassen und durch die neue CDU / FDP Landesregierung nicht wieder aufgenommen.
Sehr geehrter Herr Boedeker, ich hoffe ich habe Ihre Anfrage ausführlich beantwortet. Sollten Sie noch Fragen haben, empfehle ich Ihnen meine Homepage: www.petra-hinz.de, unter Kontakte wird jede Anfrage unverzüglich beantwortet.
Mit freundlichen Grüße
Petra Hinz
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