Frage an Petra Hinz von Bernd K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Abgeordnete ,
in der Debatte zum Nachtragshaushalt haben Sie eine Rede gehalten, die von der Zeitschrift "Das Parlament" Ausgabe 18-19, S.6 so zitiert wird:""Das Kommunen Kassenkredite aufnehmen mussten (...) hat doch einen Grund. Sollen wir hier tatsächlich die Begründung dafür liefern, warum die Kommunen dort Kassenkredite aufgenommen haben? Sollen wir Ihnen sagen, seit wann die Kassenkredite aufgewachsen sind? Sollen wir wirklich auf die Hintergründe eingehen?"
Auf die von Ihnen aufgeworfene rhetorische Frage blieben Sie eine Antwort schuldig.Sie fahren lediglich fort:" Es bringt nicht zu polarisieren, und es bringt auch nichts, zu polemisieren."
Für mich als Wähler ist es entscheidend, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, sollten der Politik Sachverhalte bekannt sein, die geeignet sind die kommunale Selbstverwaltung auszuhebeln. Darf ich Sie bitten näher zu erläutern, welche Ursachen Sie in Ihrer Ansprache gemeint haben, und was Sie gedenken zu tun, um die offensichtlichen Mißstände zu beseitigen.
Im Übrigen wüßte ich zu gern, weshalb Sie in einer öffentlichen Debatte darauf verzichten, Tacheles zu reden und die Öffentlichkeit über die Ursachen zu informieren und stattdessen den Eindruck erwecken, das es ausreichend ist, wenn die Mitglieder des Bundestages die Ursachen kennen.
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