Frage an Petra Hinz von Uwe H.
Sehr geehrte Frau Hinz,
nun also hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der GroKo – und Ihrer Stimme – beschlossen, die Diäten der Angeordneten – schrittweise – bis Anfang nächsten Jahres um sage und schreibe 10% zu erhöhen. Gleichzeitig steigen – systemimmanent – die Altersbezüge, wobei die beschlossene Begrenzung derselben erst nach rund 26jähriger Zugehörigkeit zum Bundestag greift. Von den Zusatzverdiensten für Ausschussvorsitzende usw. ganz zu schweigen. (Bravo!!! [Zynismus]) Es bestehen m.E. Zweifel, ob Bundestagsabgeordnete diese Diäten-Erhöhung „verdienen“. Denn Verdienst kommt von Wertschätzung. Und mit der Wertschätzung der (Bundes-)Politiker ist es wohl nicht so weit her (s. z.B.: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/453006/deutsche-haben-kein-vertrauen-in-politiker ). Ich jedenfalls fände es angebracht, wenn die Diäten vom Grundsatz her den Regelungen des Landtages in NRW angepasst würden. Aufgrund einer (angemessenen) Erhöhung hätte dann jeder Abgeordnete aus diesem Salär seine Sozialversicherungsabgaben (Kranken- und Pflege- sowie Unfall-, Arbeitslosen-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung selbst zu bestreiten). Meine Frage: Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, damit auch der Bundestag eine solche Regelung – in angemessener Zeit – auf den Weg bringt?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hüsgen
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