Frage an Petra Hinz von Marco C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Hinz,
Ihnen ist sicherlich der "Lissabon"-Vertrag bekannt. Wie Sie auch sicherlich Wissen, ist es VERBOTEN für die Schulden anderer EU-Länder "einzustehen".
Wie kann es daher sein, daß Sie und ihre "werten" Kollegen "Volksvertreter" dann diesem offenbarem Rechtsbruch zustimmen?
Das der deutsche Export mit dem EFSF "geschützt" werden soll, ist für jeden Menschen ein Scherz.
Deutsche Güter, die Firmen mittels Kredite produzieren werden an Länder exportiert, die von unseren Steuergeldern Kredite erhalten. Im allgemeinen nennt man ein solches Vorgehen wohl "Schneeballsystem".
Was geschieht (und das wird zweifelsfrei paßieren müssen) wenn die Garantien nicht ausreichen und gezogen werden? Woher wollen die werten "Volksvertreter" das Geld nehmen? Ich darf mal raten? Steuerehöhung und Kreditaufnahme?!
Die gestrige Entscheidung des "Bundestages" wird mit trauriger Gewissheit in die Geschichte eingehen.
Auf eine fundierte rechtliche und auf geltendem Bundes- und EU-Recht bin ich mehr als gespannt.
MfG
M.Chalupka
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