(...) geschlossener Ortschaften gilt grundsätzlich die durch Bundesgesetz vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. (...)
(...) Dabei ist mir wichtig, dass wir bei dem Einsatz von Impfstoffen auf Freiwilligkeit setzen (...)
(...) Mit anderen Worten bedeutet das: es ist Aufgabe der Landesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung weitgehend zu sichern, v.a. aber ansichts der aktuellen Infektionszahlen die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. (...)
Sie fordern ein Gesetz gegen Mobbing. Ich bin mir nicht sicher, ob das zielführend ist. Wenn etwas unter Strafe steht, schafft man es dadurch - leider - noch nicht aus der Welt.
(...) Gerne würden wir ja auch den Pfleger*innen auf der Intensivstationen einen Bonus bezahlen: Aber ohne Bundesinitiative sieht das schlecht aus, da sich die Kosten auf bis zu 100 Mio Euro belaufen würden, wenn BW das alleine stemmen müsste. (...)