Frage von Philipp N. • 10.09.2022

Antwort ausstehend von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) geschlossener Ortschaften gilt grundsätzlich die durch Bundesgesetz vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. (...)
(...) Dabei ist mir wichtig, dass wir bei dem Einsatz von Impfstoffen auf Freiwilligkeit setzen (...)
(...) Mit anderen Worten bedeutet das: es ist Aufgabe der Landesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung weitgehend zu sichern, v.a. aber ansichts der aktuellen Infektionszahlen die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. (...)
Sie fordern ein Gesetz gegen Mobbing. Ich bin mir nicht sicher, ob das zielführend ist. Wenn etwas unter Strafe steht, schafft man es dadurch - leider - noch nicht aus der Welt.