Frage an Petra Crone von Walter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Crone,
ich spreche Sie an, weil mir die auf Bundesebene in der GroKo offensichtlich seit langem geplante Privatisierung der Autobahnen große Sorgen bereitet. Die damit verbunden Probleme finden Sie in dem folgenden Link formuliert:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/257-autobahnraub#weiterlesen
Sollten Sie diese Bedenken teilen, darf ich Sie hiermit höflich bitten, sich mit aller Macht dafür einzusetzen, dass eine Privatisierung der bundesdeutschen Autobahnen verhindert wird. So wie ich das sehe, und wie in dem Link beschrieben, würde eine solche Privatisierung offensichtlich einen Betrug ohne Gleichen am Steuerzahler darstellen und zwar nicht nur für diese Generation, sondern auch für zukünftige Generationen.
Über Ihre Meinung (bitte nur sehr kurz, ob Pro oder Kontra) zu diesem Thema würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank dafür im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Klueppel
Sehr geehrter Herr Klueppel,
für Ihre Frage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte, danke ich Ihnen.
Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen als öffentliches Eigentum wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion, auch teilweise, nicht geben. Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind für mich unverrückbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Ich unterstütze daher die Idee einer Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Ziel der Verkehrsexperten in der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass der Bund eigenen Einfluss darauf erhält, welche Projekte wann und wie geplant und umgesetzt werden. Hiervon verspricht sich meine Fraktion eine deutliche positive Wirkung auf die Qualität unseres Verkehrsnetzes und damit auch für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Das aktuelle Vorgehen mit den Landesauftragsverwaltung ist von den meisten Betroffenen, u.a. auch vom Bundesrechnungshof, stark kritisiert worden. Ziel ist es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in einer neuen Struktur ihre Arbeitsplätze behalten und die zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Standards gesichert werden.
Aus verkehrspolitischer Sicht wäre die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft eine wichtige Unterstützung bei der Umsetzung eine netzorientierten und damit ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Infrastrukturpolitik. Die Einbindung privaten Kapitals lehnen wir dabei nicht ab.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Crone
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