Frage an Petra Crone von Tim-Luca F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Crone,
Ich habe gleich mehrere Fragen an Sie, und zwar beschäftigen wir uns in unserem Politik Unterricht momentan mit den Thema E-Demokratie.
Dazu würde ich gerne wissen:
Wie stehen Sie zu dem Thema E-Demokratie, sind Sie davon überzeugt, dass dieser Vortschritt die Demokratie weiter bringt?
Was ist ihre Meinung zu der Website abgeordnetenwatch.de, finden Sie es gut das man sich jetzt sofort an die Politiker bzw. Abgeordnete wenden kann?
Ausserdem würde mich sehr interessieren, ob und falls ja wie die E-Demokratie Sie persönlich beeinflusst, und wie sich die Politik durch das Internet verändert hat?
Zum Schluss, denken Sie die E-Demokratie wird in den nächsten Jahren überhand nehmen?
Würde mich freuen wenn sie antworten könnten,
Vielen Dank schon im Vorraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema E-Demokratie, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Grundsätzlich sehe ich E-Demokratie als eine gute Erweiterung der bereits vorhandenen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Auch kann die elektronische Beteiligung von Menschen auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch zu mehr Transparenz in Politikprozessen führen.
Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, dass es Menschen in unserem Land gibt, die beispielsweise keinen oder nur einen langsamen Internetzugang haben, und die dadurch von dieser Form der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen sind. Für mich als Politikerin ist wichtig festzustellen, dass das Internet kein Allheilmittel gegen eine geringe Wahlbeteiligung oder gegen Politikverdrossenheit ist. Zwar können Bürgernetze oder moderierte Foren zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit politischen Themen führen, sie bieten flache Hierarchien und zeichnen sich häufig durch stärkere Interaktivität aus als klassische Kommunikationswege. Andererseits kann diese Form der Bürgerbeteiligung auch zu einer Art „Zuschauerdemokratie“ führen, die keine wirkliche aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen fördert, sondern nur dieses Gefühl suggeriert.
Zu Ihrer Frage, inwieweit mich die E-Demokratie persönlich beeinflusst:
Durch die E-Demokratie erwarten die Bürgerinnen und Bürger viel schneller und häufiger eine Antwort auf ihre (teils in gefühlter Hast formulierten) Fragen an uns Politiker. Wenn dann die Beantwortung mal etwas länger dauert, da man auch als Abgeordneter nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung hat und eine gut recherchierte Antwort manchmal einfach mehr Zeit erfordert, reagieren die Menschen teils ungehalten. Hier würde ich mir hin und wieder wünschen, dass eine Entschleunigung in der digitalen Welt eintritt und wieder verstärkt direkt miteinander beispielsweise an einem Infostand auf der Straße oder bei einer Veranstaltung diskutiert würde.
Nicht beeinflusst durch die E-Demokratie hat sich insofern bei mir, dass ich weiterhin den Menschen vor Ort, per Telefon oder in einer meiner Bürgersprechstunden zuhöre, um die Sorgen und Nöte derjenigen zu erfahren, die ich als Abgeordnete in Berlin vertrete. Dieses Zuhören, wenn andere etwas zu sagen haben, scheint mir im digitalen Raum hin und wieder etwas zu kurz zu kommen. Daher hoffe ich, dass die E-Demokratie in Zukunft zwar eine weitere Ergänzung der Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bildet, sie sich aber mit den anderen – teils analogen Möglichkeiten der Kommunikation – die Waage halten wird.
Aus diesen Gründen denke ich, dass auch in Zukunft der direkte persönliche Kontakt zwischen Politikerinnen und Politikern und den politisch interessierten Menschen vor Ort im Vordergrund stehen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Crone MdB
Weitere Fragen an Petra Crone
(...) Ich unterstütze daher die Idee einer Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Ziel der Verkehrsexperten in der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass der Bund eigenen Einfluss darauf erhält, welche Projekte wann und wie geplant und umgesetzt werden. (...)
(...) vielen Dank für die Übermittlung Deines Anliegens. Die Steuerermäßigung auf Hotelübernachtungen ist nur eine von vielen fragwürdigen Ausnahmetatbeständen im Umsatzsteuerrecht. Deshalb hat sich die SPD im Wahlkampf 2013 für die Abschaffung der so genannten "Mövenpick-Steuer" stark gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Johannes,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.
(...) Unsere Korrespondenz belegt, dass noch erheblicher Beratungs- und Diskussionsbedarf zur und über die EU-Tabakproduktrichtlinie besteht. Das scheint auch in den beteiligten Bundesministerien der Fall zu sein, so dass die SPD-Bundestagsfraktion bislang kein abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes erreicht hat. (...)