Frage an Petra Crone von Jörn J. bezüglich Finanzen
Hallo Petra,
zunächst einmal vielen Dank für deinen guten Brief zum Thema der Zuwanderung,
der mir gestern zuging.
Hier bin ich deutlich bei dir/uns.
Die Frage der schwarzen Null halte ich in Zeiten, in denen keine Zinsen bezahlt werden müssen ebenso für sehr fragwürdig.
Nun zu meiner Frage.
Warum wird das Hotelsteuerprivileg weiter aufrechterhalten?
Ich kann mich erinnern, das die SPD erbittert gegen diese Subventionierung gekämpft haben (auch die CDU hat sich damals nur aus Koalitionsfrieden mit der FDP dafür ausgesprochen).
Ich persönlich halte diese Steuervergünstigung für sehr zweifelhaft.
Freue mich auf eine Antwort,
Jörn Janik
Lieber Jörn,
vielen Dank für die Übermittlung Deines Anliegens. Die Steuerermäßigung auf Hotelübernachtungen ist nur eine von vielen fragwürdigen Ausnahmetatbeständen im Umsatzsteuerrecht. Deshalb hat sich die SPD im Wahlkampf 2013 für die Abschaffung der so genannten "Mövenpick-Steuer" stark gemacht. Eingeführt wurde diese vor allem auf Druck der CSU, unterstützt durch die FDP.
Leider ist es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen, die Union davon zu überzeugen, diese Ausnahme zurückzunehmen. Während wir zahlreiche Projekte durchsetzen konnten - vom Mindestlohn, über die Rente mit 63, bis hin zur Frauenquote - hatte die Union nur ein Mantra: keine Steuererhöhungen. Deshalb ist es uns nicht gelungen, diesen Mehrwertsteuerrabatt wieder abzuschaffen. Das Ziel jedoch verlieren wir langfristig nicht aus den Augen.
Viele Grüße
Petra Crone
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