Frage an Petra Crone von Hartmut T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Crone,
auf Basis Ihrer letzten beiden Antworten möchte ich Ihnen Fragen zu Freiheit und Selbstbestimmung stellen.
So schreiben Sie Herrn Lüdemann: "Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass sich die Menschen in unserem Land gesund ernähren."
Sind Sie der Meinung, von Seiten der Legislative festlegen zu können, was als gesund und als nicht gesund zu gelten hat?
Worauf stützen Sie solche Bewertungen?
Glauben Sie, dass man Zwang anwenden sollte, um ein konformes Verhalten zu erzwingen?
Weiter heißt es:
"So können die Verbraucherinnen (...) sehen, was gut für sie ist und was sie eher meiden sollten. (...) Denn eine gesunde Ernährung hilft, Krankheiten vorzubeugen."
Wer legt fest, was unter einer "gesunden Ernährung" zu verstehen ist?
Sind Sie sich bewusst, dass sich schon oft über "gesunde Ernährung" kursierende "Tatsachen" im Nachhinein als falsch erwiesen haben? Denken Sie beispielsweise an Spinat.
Sie schrieben Herrn Schmidt:
"Es ist allgemeingültig bekannt, dass der Konsum von Tabakwaren der Gesundheit nicht zuträglich ist. Ebenso verhält es sich hier bei den sogenannten E-Zigaretten."
Wie kommen Sie zu dieser Verallgemeinerung und Gleichsetzung?
Liegen Ihnen Studien vor, die z.B. die Auswirkungen von gerauchtem Tabak mit dem Gebrauch in Form von Snus vergleichen?
Denken Sie, dass alle Konsumgüter, von denen eine vermutete Gesundheitsgefahr ausgehen könnte, verboten oder reguliert werden müssen?
"Um einen hinreichend Schutz (...)zu gewährleisten, müssen eine Positivliste mit zulässigen Stoffen für Liquids sowie technische Mindeststandards für die Geräte erarbeitet werden."
Denken Sie, dass, wenn es vor 50 Jahren eine Positivliste der in Lebensmitteln zulässigen Zutaten und technische Standards für Küchengeräte gegeben hätte, Innovationen wie die "molekulare Küche" möglich gewesen wären?
Zusammenfassend: Wie hoch bewerten Sie das Selbstbestimmungrecht der Verbraucher, Dinge zu konsumieren, auch wenn sie für ungesund gehalten werden?
Sehr geehrter Herr Thomas,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich kann verstehen, dass Sie und Andere hadern.
Für mich steht der Gesundheitsschutz der Heranwachsenden im Mittelpunkt. Mit der neuen Tabakprodukt-Richtlinie sollen insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abgehalten werden, indem die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert wird. Sie können jetzt auf Ihre Experten verweisen und ich wiederum auf die Experten, auf die sich das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beruft. Ich unterstütze die Umsetzung der Richtlinie und auch die Prüfung, wie der Gesundheitsschutz bei nikotinfreien elektronischen Zigaretten bzw. E-Shishas zu verbessern wäre und ein Verbot der Abgabe und des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas an Kinder und Jugendliche.
Wie üblich werden mehrere Bundesministerien in die Erarbeitung eines Referentenentwurfes eingebunden, so dass die Pluralität der Sichtweisen gewährleistet ist. Bitte warten Sie doch diese Vorlage ab. Ich bin sicher, dass am Ende ein ausgewogenes Gesetz verabschiedet werden wird, dass wie üblich auch nicht allen gefallen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Crone
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(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema E-Demokratie, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Grundsätzlich sehe ich E-Demokratie als E-Demokratieweiterung der bereits vorhandenen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Auch kann die elektronische Beteiligung von Menschen auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch zu mehr Transparenz in Politikprozessen führen. (...)
Sehr geehrter Herr Johannes,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.