Frage an Petra Crone von Josef H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hähner,

vielen Dank für Ihre Fragen zur zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Olpe. Die Situation und die Diskussion rund um die ZUE sind mir wohl bekannt.

In dem Artikel aus der WELT, auf den Sie sich beziehen, werden eine Vielzahl von Gründen genannt, aufgrund derer Flüchtlinge hier den Status der Duldung bekommen oder auch ohne diesen nicht abgeschoben werden. Der Artikel kritisiert diese Vorgänge.
In meinen Augen sind die Forderungen der AG Rück nach Abschiebehaft in der beschriebenen Form nicht zu begrüßen. Sie widersprechen den gängigen EU- und Menschenrechtskonventionen im hohen Maße, wie auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Bundesgerichtshof feststellten.

Ich selbst setze mich schon seit langem und weit vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete für Flüchtlinge in unserer Region ein, denen eine Abschiebung droht. Jeder der in Deutschland Schutz für sich und seine Familie sucht, sollte eine Perspektive erhalten können. Daher ist es ungemein wichtig, den Menschen so früh wie möglich Zugänge zur Gesellschaft und somit zur Integration zu bieten. Wo kann Integration besser stattfinden als an einem bewohnten Ort? ZUEs ausschließlich außerhalb von bewohnten Gebieten einzurichten, halte ich für den falschen Weg. Selbstverständlich gibt es noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. Massenunterkünfte sind langfristig nicht der richtige Weg; ganz unabhängig davon, wo diese errichtet werden. Leider gibt es bisher noch nicht genügend Angebote, um Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Dieses Problem müssen wir lösen.

Dennoch sollte bei dem großen Thema Flüchtlinge und Asyl stets die Humanität im Vordergrund stehen. Aussagen wie die des Oberbürgermeisters Müller (11.02.2015) kurz nach der Beschlagnahmung des Regenbogenlandes, dass die Stadt Olpe durch diese Maßnahme und die geplante ZUE somit aus weiteren Verfahren raus sei - also keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müsse - empfinde ich als den falschen Weg, die Flüchtlingsdebatte zu bestreiten. Hinter jeder Zahl auf dem Papier steckt auch ein Mensch mit einer meist traumatischen Fluchtgeschichte. Auch wenn ca. zwei Drittel der Asylsuchenden in Deutschland nicht anerkannt werden, müssen sie hier eine menschenwürdige Behandlung erhalten und bestmöglich versorgt werden. Und zwar so lange bis über ihren weiteren Weg entschieden ist.

Auch der SPD-Bundestagsfraktion ist daran gelegen, Asylverfahren zu optimieren. So wurde beispielsweise das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bereits aufgestockt. Wir fordern außerdem, dass Verfahren von Asylsuchenden mit hohen Anerkennungschancen vorgezogen werden können. Dies könnte u.a. den schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt um ein Vielfaches erleichtern.

Die Vorschläge des Innenministers De Maizière, Einrichtungen in Nordafrika zu errichten, die Flüchtlinge an der Reise nach Europa hindern und Asylanträge prüfen sollen, sehe ich sehr kritisch. Wie sich auch Justizminister Heiko Maas bereits äußerte, ist fraglich, ob in solchen Einrichtungen, dieselben rechtlichen Möglichkeiten garantiert werden könnten, wie sie in Deutschland vorhanden sind. Des Weiteren halte ich es für unwahrscheinlich, dass solche Stationen Flüchtlinge von der Flucht über das Mittelmeer abhalten würden. Sie wirken eher wie ein weiteres Hindernis als vereinfachend. Von den erwarteten Effekten sind staatliche Einrichtungen europäischer Staaten auf nordafrikanischem Boden vor dem Hintergrund der Staatssouveränität mehr als kritisch zu hinterfragen.

Natürlich versuchen wir unser Bestes, die Situation für alle Beteiligten möglichst zufriedenstellend zu gestalten. In Olpe und auch bundesweit.
Dabei sollten wir alle uns ab und zu daran erinnern, welches Glück wir haben, hier aufgewachsen zu sein und hier zu leben. Jeder und jede von uns hätte auch unter schlechteren Bedingungen aufwachsen können. Wir können uns glücklich schätzen in einer Demokratie zu leben, in der unsere Rechte geschützt sind und Frieden herrscht. Wir müssen nicht vor Krieg, Terror oder Hunger fliehen.

Mit freundlichen Grüßen nach Olpe

Petra Crone, MdB