Frage an Petra Crone von Arne T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Crone,
als Ausschussmitglied für Verbraucherschutz möchte ich Sie bitten mir zu beantworten, wie Ihre persönliche Meinung zur Obsoleszenz von Produkten oder Produktbestandteilen lautet.
Sind ggf. Gesetzesinitiativen geplant, Obsoleszenz zu reglementieren, zu bestrafen oder Produkte mit derart geplanten Defekten/Sollbruchstellen mit (Umwelt- oder Verbraucherschutz-) Abgaben zu besteuern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen, wo kann ich mich über den Stand der Gesetzes- / Verordnungsfindung informieren?
Ist der Umstand im Verbraucherausschuss diskutiert worden?
Wenn ja, was war das Ergebnis?
Ist der Umstand innerhalb der SPD thematisiert worden?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja bitte ich um Mitteilung des Ergebnis.
Für die Beantwortung der zugegebenermaßen vielen Fragen danke ich im Voraus.
Ich habe vor, die Fragen Ihren Kollegen der anderen Parteien (den Ausschussmitgliedern im Bundestag und dem Europaparlament) zu stellen, um herauszufinden, wer sich dieses Problems annimmt und ob es ggf. den Vertretern des deutschen Volkes bislang einfach noch nicht aufgefallen ist, dass es ein derartiges Problem gibt, welches neben erheblichen Umweltschäden auch noch erhebliche Mehrkosten für die Verbraucher verursacht.
Mit freundlichen Grüßen,
A. Thon
Sehr geehrter Herr Thon,
vielen Dank für Ihre E-Mail - und in der Tat: Es mehren sich die Hinweise, dass Hersteller durch die Reparatur-Unfreundlichkeit von Geräten, den bewussten Einbau von Schwachstellen oder die Verhinderung der Austauschbarkeit z.B. von Akkus die VerbraucherInnen zum Neukauf drängen. Das ist wenig nachhaltig, denn darunter leiden Menschen und Umwelt, es entsteht vermeidbarer Müll in großen Mengen und zudem müssen VerbraucherInnen immer wieder Neuanschaffungen bezahlen. Deshalb hatte sich bereits vor einem Jahr meine SPD-Kollegin Elvira Drobinski-Weiß an die Bundesregierung gewandt, mit der Bitte um Einschätzung der Problematik und mit dem Vorschlag, dem eingebauten Produktverschleiß durch eine Verlängerung des Gewährleistungsanspruchs entgegenzuwirken. Die Antwort lautete:
„Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Anbieter die Lebenszeit von Produkten bewusst verkürzen. Ob eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen die Hersteller zur Produktion von haltbareren Waren motivieren würde, ist fraglich. In jedem Fall würde sie sich nach Ansicht der Bundesregierung für die Verbraucher preissteigernd auswirken.“ (s. Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen Nr. 4/291 und 4/292 vom 27.4.2012) Es ist in der Tat schwer nachzuweisen, dass der „eingebaute Produktverschleiß“ eine bewusste Verkaufsstrategie ist. Inzwischen sind allerdings zwei recht eindeutige Praktiken bekannt, nämlich Geräte wie z.B. - elektrische Zahnbürsten mit Akkus, bei denen ein fester Einbau dafür sorgt, dass sie nicht mehr ausgewechselt werden können und - Druckertreiber, bei denen ein Zählmechanismus dafür sorgt, dass nach einer bestimmten Anzahl von gedruckten Seiten das Gerät den Dienst verweigert.
Sicher ist Ihnen auch Stefan Schridde bekannt, der auf seiner Website www.murks-nein-danke.de jede Menge Beispiele und Informationen sammelt. Herr Schridde hat im Herbst letzten Jahres in unserer SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz zum Thema Produktverschleiß referiert. Zudem stand die Gründungssitzung des Verbraucherforums beim SPD-Parteivorstand am 1.12.2012 unter dem Motto „geplante Obsoleszenz“. Herr Schridde war der Hauptreferent bei der Podiumsdiskussion. (siehe auch http://www.spd.de/spd_organisationen/verbraucherpolitik/ oder http://www.murks-nein-danke.de/blog/termin-morgen-01-12-2013-spd-positioniert-sich/
:
“Die SPD nimmt als erste Bundespartei das Thema “geplante Obsoleszenz” auf die Agenda.“)
Konkret zu Ihren Fragen:
• Gesetzesinitiativen sind seitens der schwarz-gelben Bundesregierung nicht geplant und deshalb auch kein Thema im zuständigen Ausschuss. Wie oben dargelegt, sieht die Bundesregierung weder Handlungsmöglichkeiten noch Handlungsbedarf.
• In der SPD ist das Thema seit längerem auf der Agenda. Wir sehen Handlungsbedarf und diskutieren die Handlungsmöglichkeiten. Wir haben z.B. letzten Herbst für den Haushalt 2013 Mittel für ein Forschungsprojekt beantragt. Damit sollte an Alltagsgeräten wie Waschmaschinen, Fernsehern oder Druckern Hinweisen auf eingebauten Verschleiß nachgegangen und der Rahmen der technisch möglichen langen Lebensdauer von Produkten untersucht werden. Die Ergebnisse sollten die Grundlage für eine Verlängerung der Gewährleistungsfristen bilden (s. Ausschussdrucksache 17(10) vom 17.10.2012). Zudem wollen wir gegen die Festverbauung von Akkus vorgehen. Bisher sind wir mit solchen Vorschlägen an der Mehrheit der Regierungsfraktionen gescheitert. Aber wir erarbeiten derzeit ein Bündel an Maßnahmen, bei dem auch die Möglichkeiten der Ökodesign-Richtlinie genutzt werden sollen zur Verankerung der Reparatur und der langen Lebensdauer von Produkten.
Elektroschrott führt zu riesigen Abfallbergen, Rohstoffverknappung, bei Metallen z.B. mit fatalen Folgen. Arbeitskraft, Energie, natürliche Ressourcen und Finanzkraft der Verbraucher werden vergeudet. Nachhaltiges Wirtschaften setzt nicht nur bewussten Konsum voraus sondern auch Produkte mit langer Lebensdauer. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Crone, MdB
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Sehr geehrter Herr Johannes,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.