Frage an Petra Crone von Margit W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Wellmann,

für Ihre E-Mail, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte, danke ich Ihnen.

Das Urteil des Kölner Landgerichtes hat in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland große Verunsicherung hervorgerufen. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Unsere Verfassung achtet die Religionen - und ihre Riten. Die Grenzen sind dann überschritten, wenn die Würde des Menschen verletzt wird.

Im muslimischen und im jüdischen Leben ist die Beschneidung eines der wichtigsten religiösen Feste. Für den jüdischen Glauben ist die Beschneidung von Jungen um den achten Tag ihres Lebens sogar schlechthin konstituierend für den Bund mit Gott, denn dieser Bund wird durch die Beschneidung erst begründet (erstes Buch Moses). Für mich ist klar, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland möglich sein muss. Eltern sind Inhaber des Sorgerechts und haben damit u.a. das Recht, das Kind zu erziehen. Die religiöse Erziehung obliegt daher auch ihnen.

Mir ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des Landgerichts Köln eine Einzelfallentscheidung ist und keine Bindungswirkung für andere Gerichte entfaltet. Sollte jetzt jedoch eine größere Rechtsunsicherheit bei den Ärzten eintreten, muss im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen bis zu einem bestimmten Alter nachgedacht werden. Die Klärung der Rechtslage wird in der Folge von der SPD unterstützt. Dies geschieht für mich im Sinne eines respektvollen Zusammenlebens in einer aufgeklärten Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Crone, MdB