Frage an Peter Winter von Udo B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Winter,
Ihre Antwort auf die Frage meines Mannes ist so typisch für einen Politiker. Sie sagt nichts aus!!! Was haben Sie denn für die Zukunft in diesem Bereich geplant und wie wollen Sie hier weiter vorgehen? Das ist es was uns interessiert. Ihre Antwort haben wir schon von der Presse erfahren. Sie wollen doch ein Vertreter des Volkes sein, also sollten Sie auch etwas tun dafür!
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Brons
Sehr geehrte Frau Brons,
ich kann Ihre Reaktion nicht ganz nachvollziehen. Sie haben mir eine Frage gestellt, nämlich "Wer setzt sich für den Ausbau der Internetverbindungen in den sogenannten strukturschwachen Gegenden ein...???" und ich habe Sie beantwortet. Um es noch genauer zu sagen: Als langjähriger Bürgermeister von Waldaschaff bin ich schon viele Jahre mit den Problemen vertraut. In diesem Amt und auch als stellvertretender Landrat habe ich mich intensiv für eine optimale Internetversorgung auf dem Land eingesetzt. Dass vom Freistaat Bayern jetzt Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen, geht auch mit auf meinen Einsatz zurück. Unser bewährtes Rechtssystem ist jedoch auf den Grundlagen der Subsidiarität aufgebaut. Das bedeutet, dass die Probleme, die vor Ort entstehen, auch vor Ort erledigt werden, d.h. über die kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden. Bei dieser Aufgabe hilft der Freistaat seinen Gemeinden z.B. über den kommunalen Finanzausgleich, der im Haushaltsjahr 2008 erstmals die Rekordmarke von 6 Milliarden Euro überschritten hat, und er hilft ihnen darüber hinaus über Förderprogramme zur Anschubfinanzierung, wie bei DSL, wie ich es Ihnen in meiner ersten Antwort erläutert habe. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf bereits gelungene Initiativen in unserem Landkreis, wo Gemeinden und Bürger erfolgreich dieses Problem lösten. Da wir ja nicht allzu weit auseinander wohnen, stehe ich Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, wenn immer noch Fragen bestehen sollten. Im Übrigen habe ich Ihre E-Mail an Herrn Bürgermeister Hain, Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hochrein und den CSU-Vorsitzenden von Winzenhohl Herrn Wolfgang Schneider weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Winter MdL
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