Wenn wird endlich die sogenannte SED-Opferrente,wie im Koalitionvertrag beschlossen,erhöht und das nicht um "ein paar Euro" ?
Wir,die das SED-Unrecht ,hautnah erlebt haben (Gefängnis,Werkhof,Heim) warten schon viele Jahre,jetzt nachdem alles rasant teurer geworden ist,auf eine Erhöhung.
Bis zum heutigen Tag wurden wir vertröstet ,was in meinen Augen eine Verhöhnung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der DDR darstellt.
Was wollen Sie konkret zu diesem Thema machen?
Die Entschädigung für alle SED-Opfer wird im Deutschen Bundestag geregelt. Dazu entwickelt die Bundesregierung entsprechende Gesetzesvorschläge. Der letzte Entwurf zur Verbesserung der Opferrente stammt von Bundesjustizminister Buschmann (Mai 2024) und soll neben einer Erhöhung die Entschädigung dauerhaft an die Rentenentwicklung knüpfen.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0522_SED_Opferentschaedigung.html
Sofern Sie einen Ausdruck der Pressemitteilung wünschen, sende ich solchen gerne zu und bitte dazu um Ihre Adresse.
Die Bundesregierung wird zur Zeit von den Abgeordneten der SPD, Grünen und FDP getragen.
Weitere Fragen an Peter Wilhelm Patt
Ja, das kann sein, ebenso wie zwischen Leipzig und Halle oder Hamburg und S-H oder München und Sylt oder Berlin und Brandenburg usw.
Für eine Erhöhung des Rundfunk Beitrags sehe ich keinen Grund.
Alle Einkünfte sind steuerbar.
Jeder kann grundsätzlich sein Arbeitsleben beenden, wie er möchte.
Die Entlohnung ist eine Angelegenheit der Vertrags- bzw. Tarifpartner bzw. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. deren Vertretungsorganisationen.