Frage von Achim M. • 07.08.2024
Rundfunkbeitrag und Rentenbesteuerung: wie stehen Sie zu einer eventuellen Erhöhung der Rundfunkbeitrages , nach den peinlichen Pannen von ARD und ZDF bei Olympia ? Was sagen Sie zu einer Besteuerung der Renten für Alle?
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Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 07.08.2024
Rundfunkbeitrag: Für eine Gebührenerhöhung, die dauerhaft wirkt, sind einmalige oder vorübergehende Pannen (welche auch immer gemeint sind) keine Grundlage. Ich sehe angesichts der Effizienzreserven im ÖR auch keine weiteren Grundlagen, mit dem heute veranschlagten Geld nicht auskommen zu können. Die Quersubventionierung von einkommenträchtigem Profisport und Verbandsvermögen ist kritisch.
Rentenbesteuerung: Renten sind i.d.R. Alterseinkünfte. Wie alle anderen Einkünfte sind sie besteuerbar. Nicht besteuerbar ist das sog. Existenzminimum. Dieser für alle nicht steuerbare Betrag ist zu gering und muss erhöht werden. Der Staat muss mit dem von uns allen geleisteten Steuern und Angaben auskommen.