Frage an Peter Wilhelm Patt von Enrico R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Patt,
bitte erlauben Sie mir eine Replik auf Ihre letzte Antwort.
Meine Frage bezog sich u. a. auf Ihr Flugblatt, das Sie im Wahlkreis verteilen lassen haben. Im Flugblatt werden als Ziele lediglich kurze Stichpunkte genannt, aus denen ich mir nicht viel nehmen kann.
Bei Punkten wie „Verkehrsberuhigung“, „Einbindung Viadukt in Radwegnetz“, „Brücke Erzberger Straße“, „Erweiterung betriebliche/universitäre Forschung+Entwicklung“, „Durchsetzung von Recht und Ordnung“ fehlen mir Ausführungen zu Fragen wie: Warum ist das wichtig? Wie soll das erreicht werden?
Machen wir es konkret: Den Punkt „Brücke Erzberger Straße“ interpretiere ich als „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Straßenbrücke an der Erzbergerstraße wieder aufgebaut wird.“ (Die Straße ist meines Wissens nach dem Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommens im 1. Weltkrieg und späteren Finanzminister aus der Zentrumspartei, Matthias Erzberger, benannt, nicht nach einem Ort „Erzberg“.)
Nun ist es so, dass für das Gebiet ein Bebauungsplan erarbeitet wurde, der auch schon öffentlich auslag. (Da er Ihren Wahlkreis betrifft, ist der Plan Ihnen sicher bekannt.) Hier war zu lesen, dass ein Wiederaufbau dieser Brücke es schwierig machen würde, die Straßenbahn eines Tages ins Flemminggebiet fahren zu lassen. Stattdessen soll der Kappelbach mit einer Verlängerung der Horst-Menzel-Straße überquert werden. Dort lässt sich die Straßenbahnverbindung einfacher realisieren.
Was ist genau Ihr Ziel in Bezug auf die Brücke an der Erzbergerstraße? Was fehlt noch? Was sollte anders gemacht werden als es ohnehin geplant ist? Welcher Teil der Planung betrifft die Landespolitik (und ist nicht Aufgabe der Stadträte)?
Ich freue mich auf Ihre erhellende Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
E. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ein Informationsblatt kann immer nur Themen ansprechen und lädt zum vertiefenden Gespräch ein; danke, dass Sie das nutzen.
Die Erzberger Straße war eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Altendorf-Flemminggebiet mit dem Klinikum und den Einrichtungen für Blinde und Sehbehinderte sowie auf der anderen Seite dem Kaßberggebiet. Der Brückenabriss war vermutlich technisch nicht nötig, zumindest nicht für Fußgänger und Radfahrer. Aber es wird auch eine Querung für Motorfahrzeuge benötigt.
Der massive und stets wiederholte Wunsch der Stadtteilbewohner wird von der Stadtverwaltung übergangen. Verschiedene Anwohnerforen und Bürgerversammlungen haben die Kritik zum Ausdruck gebracht. Die Bürger haben sich auch an mich als direkt gewählten Abgeordneten gewandt, was ich ernst nehme und eine Lösung suche. Nachdem es bislang Prüfaufträge an die Verwaltung gab, hat die neue CDU-Ratsfraktion nunmehr einen Beschlussantrag zur Wiederherstellung der Querung an der Erzberger Straße in den Stadtrat eingebracht. Meine Bezogenheit ergibt sich aus der örtlichen Zuständigkeit und der Verantwortung auf Landesebene im Petitionsausschuss und Haushaltsausschuss, die ich entsprechend einbringe.
Eine Straßenbahnverbindung, für die es leider keine Planungsgrundlage gibt und die vermutlich, wenn man die Realisierungszeiten des Chemnitzer Modells betrachtet, noch über Jahr(zehnt)e nicht umgesetzt wird (seit Jahren schon hat sich dort nach der Straßensperrung nichts entwickelt), ist, wenn sie über die Horst-Menzel-Straße/ Beyerstraße erfolgen soll, ganz unabhängig von der Querung an der Erzberger Straße möglich. Und die Zuwegung Beyerstraße, die ja heute schon besteht, ist wiederum kein Ersatz für die benötigte Querung an der Erzberger Straße.
Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben, und freue mich auch auf ein persönliches Gespräch. Sollten Sie einer der dort neuen Eigenheim-Anwohner sein, würde ich mich erst recht über ein Treffen freuen, um auch Emissionsfragen zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Patt
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