Frage an Peter Wilhelm Patt von Olaf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was wird aus Sicht der CDU für den Stellenabbau bei der Polizei getan, denn die Zusammenlegung der Polizeidienststellen bringt unter dem Strich gar nichts.
Die Arbeit wird nicht weniger, aber diese muss duch immer weniger Polizisten bewältigt werden. Die Bürgerpolizisten wurden abgeschafft (Rabenstein, Mittelbach, Grüna) bzw. diese sollen die geschlossenen Dienststellen besetzen. Wie denn ??
Die Polizisten sind unzufrieden weil das Weihnachtsgeld gestrichen wurde und es keinerlei Motivation gibt.
Sehr geehrter Herr Schubert,
danke fuer Ihre Mailanfrage bei Abgeordnetenwatch. Die Bevoelkerung im Freistaat schrumpft. Seit der Wende sind es rd. 1 Mio. Sachsen weniger, und es geht weiter. Analog sinken auch Aufgabenbereiche. Dem muss sich die Verwaltung anpassen, weil sich entsprechend der Bevoelkerung auch die Finanzen reduzieren. Darueberhinaus werden wir (zu heutigen Preisen) nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 rund 20% weniger Mittel zur Verfuegung haben.
Die Polizei wurde bislang von Personalabbau weitgehend verschont, jetzt wird das Verwaltungssystem aber neu geordnet. Dabei ist Massgabe des Parlaments, was vom Innenminister bestaetigt wurde, dass es im Aussendienst zu keinem Abbau kommt, der Abbau also vornehmlich im Innendienst zu erfolgen hat sowie innerhalb der Verwaltung.
Buergerpolizisten sind, das wissen Sie, in Chemnitz weiterhin im Einsatz.
Die Veraergerung der Beamten beim Wegfall der Sonderzahlung habe ich wohl vernommen. Gerne vergleichen wuerde ich mit Ihnen Ihre Jahreseinkommen 2009-2012, wenn Sie moegen, damit ich einen besseren Einblick in die Beduerfnisse bekommen kann. (Die Einkommen der Abgeordneten stehen uebrigens im Internet.) Wir haben die Staatsregierung beauftragt, eine Besoldungs- und Dienstrechtsreform vorzubereiten, die derzeit in den letzten Zuegen diskutiert wird und anschliessend das Parlament erreicht. Interessieren wuerde mich dann Ihre Meinung dazu, was sich verbessert, was noch verbessert werden muesste.
In der Hoffnung, Ihnen etwas geholfen zu haben, freue ich mich auf ein direktes Gespraech.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Patt
Weitere Fragen an Peter Wilhelm Patt
Ja, das kann sein, ebenso wie zwischen Leipzig und Halle oder Hamburg und S-H oder München und Sylt oder Berlin und Brandenburg usw.
Für eine Erhöhung des Rundfunk Beitrags sehe ich keinen Grund.
Alle Einkünfte sind steuerbar.
Der letzte Entwurf zur Verbesserung der Opferrente stammt von Bundesjustizminister Buschmann (Mai 2024) und soll neben einer Erhöhung die Entschädigung dauerhaft an die Rentenentwicklung knüpfen.
Jeder kann grundsätzlich sein Arbeitsleben beenden, wie er möchte.