Peter Weiß

(...) Selbstverständlich befassen wir uns derzeit mit der Frage, wie wir die Kostenbelastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen begrenzen können. Dazu wird der Bundesminister für Arbeit und Soziales demnächst einen Vorschlag machen. (...)

(...) Darüber wird zwischen CDU/CSU und SPD ernsthaft verhandelt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir für die Zukunft für alle eine sehr gute Lösung gefunden. (...)

(...) Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig wiedergeben, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V seit 2004 beitragspflichtig. (...)

(...) Dabei setzten wir auf objektive ärztliche Beratung der Eltern, um ihnen Ängste zu nehmen und über Impfungen aufzuklären. Um dafür zu sorgen, dass die Impfberatungspflicht keine leere Worthülse ist, droht Eltern, die sich der Beratung verweigern, nach geltendem Recht des Infektionsschutzgesetzes ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Dabei steht bei uns nicht die Strafe im Mittelpunkt, sondern die so wichtige Aufklärung der Eltern. (...)