(...) wir haben am 21.01.2010 die Vertreter der GdP angehört, die zumindest eine stärkere Vernetzung des Zollvollzugsbereichs und der Bundespolizei gefordert haben. Zusagen unsererseits gab es keine. (...)
Sehr geehrter Herr Latscha,
Ich denke, dass muss die Gemeinde selbst entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß
(...) Ich habe bereits im letzten Jahr verschiedene Veranstaltungen zum Thema Gesundheit und der Reform des Gesundheitswesens durchgeführt. (...)
(...) für die Jahre bis 2025 wird gegenüber heute mit einer Verdoppelung des Verkehrs auf dieser Strecke gerechnet. Der durchgehende Ausbau der Strecke am Oberrhein von zwei auf vier Gleise ist deswegen dringende notwendig. Ich habe mich dabei für eine Umfahrung der Städte Herbolzheim und Kenzingen und für einen verbesserten Lärmschutz ausgesprochen. (...)
(...) Patentierungen von Pflanzen und Tieren lehnen wir ab. Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung zum Patentrecht muss überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfrei bleiben. (...)
(...) Thematisch geht es dabei um Änderungen am sogenannten Quotenaufkaufprogramm, durch das die nationalen Regierungen Milchquoten aufkaufen könnten und somit zur Mengenreduzierung beitragen. Wir wollen erreichen, dass eine stärkere Position der Milchbauern bei den Preisverhandlungen mit der Industrie und dem Einzelhandel ermöglicht wird. Der Preisverfall bei der Milch ist durch die europäische Politik mit verursacht worden, deshalb muss auch auf europäischer Ebene die Lösung für die Problematik gesucht werden. (...)