Frage an Peter Weiß von Kurt O. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peter Weiß ,
ich habe mir den Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP Regierung mehr oder weniger genau durchgelesen. Auf Seite 94 des Vertrages geht es unter anderem auch um die zukünftige Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. Ich habe da einen interessanten Passus gelesen wonach die Koalition die Schnittstellen zwischen Bundespolizei / Zoll evaluieren will.
Nun habe ich aktuell aus gewerkschaftlicher Richtung vernommen, dass sie wohl am 21. Januar 2010 gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Herrn Clemens Binninger (Berichterstatter Sicherheitsarchitektur), Herrn Armin Schuster (Mitglied des Innenausschusses), Herrn Thomas Dörflinger (AG Arbeit und Soziales) mit führenden Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konkrete Gespräche zur Zukunft des Zolls aufgenommen haben.
In Spiegel online war am 23.01.2010 ein Bericht zu lesen wonach die " Zollvollzugsbereiche" ZFA/ FKS / ZKA ) / Bundespolizei / BKA ggf. vor einer Zusammenlegung stehen könnten.
Seitens des Bundesfinanzministeriums Herrn Staatssekretär Werner Gatzer wurde dieses Vorhaben einer etwaigen Zusammenlegung der Dienste jedoch angeblich dementiert . Auch die Gewerkschaft BDZ dementiert wohl diese Gerüchte auch.
Können Sie mich bitte " Neutral " auf den neusten Stand bringen. Im Voraus vielen lieben Dank für Ihre Mühe mich zeitnah zu unterrichten.
Mit freundlichem Gruß aus Ihrem Wahlkreis
Sehr geehrter Herr Oswald,
wir haben am 21.01.2010 die Vertreter der GdP angehört, die zumindest eine stärkere Vernetzung des Zollvollzugsbereichs und der Bundespolizei gefordert haben. Zusagen unsererseits gab es keine. Das Thema wird derzeit in den Ministerien geprüft. Gerne informiere ich Sie, wenn es tatsächlich konkrete Überlegungen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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