Frage an Peter Weiß von Adelbert R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
ist es richtig, dass die von Ihnen hochgelobte Riesterrente, zur Zeit Millionenfach gekündigt wird?
Ist es auch richtig, dass die gesamte Riesterrentenzulage in dem Fall komplett zurückzuzahlen ist, wenn der Riesterrentner sein Wohnsitz in das Ausland verlegt einschließlich den EU-Staaten?
STEUERSYSTEM:
Wo steht es geschrieben, dass Kinderfreibeträge, Behindertenfreibeträge, Pflegepauschbeträge etc. erst am Schluss von dem zu versteuernden Einkommen abizuziehen sind? Ich meine hiermit nicht die steuerliche Vorschrift, diese ist mir bekannt. Warum werden diese Freibeträge nicht auf den Grundfreibetrag hinzuaddiert. Dieser Betrag bleibt dann steuerfrei.
Bei steuerpflichtigen, die diese Freibeträge und Aufwendungen nicht
mit steuerlicher Wirkung geltend machen können, wäre doch eine Negativbesteuerung angebracht.? Dies würde bedeuten, dass die Finanzämter in dem Fall Steuer ausbezahlen.
Damit würden Spitzenverdiener nicht mehr spitzenmäßig bezuschusst.
Die Aufwendungen würden sich in dem Fall bei jedem gleich hoch auswirken.(15%) In diesem Fall kann man diesbezüglich von Steuerrecht sprechen, oder sind Sie anderer Auffassung?
Finanzierbar wäre dies auch, man sieht es ja bei den Banken.
Wäre dies nicht die Richtigere Konjunkturspritze?
Mit freundlichen Grüßen
Adelbert Ringwald
Dipl.Betriebswirt Steuern
Sehr geehrter Herr Ringwald,
ingesamt haben ist die Anzahl der Riesterverträge im vergangenen Jahr um über zwei Millionen auf 11,97 Millionen gewachsen. Etwa eine Million Verträge wurden seit Inkrafttreten der sogenannten Riesterrente im Jahr 2002 aufgelöst.
Ich führe die Kündigungen hauptsächlich darauf zurück, dass viele Sparer zu anderen Anbietern gewechselt sind. Dies ist bedingt durch unabhängige Testergebnisse und unverhältnismäßig hohe Gebühren einzelner Anbieter. Ich bin froh, dass hier die Transparenz für den Verbraucher zugenommen hat.
In punkto Konjunkturhilfen ist die Bundesregierung zur Zeit noch in der Abwägungsphase. Wieviel Schulden können wir nachfolgenden Generationen zumuten? Welche Maßnahmen sind wirklich wirkungsvoll und sichern vor allem Arbeitsplätze? Diese Fragen beschäftigen uns alle, und es gibt darauf keine einfachen Antworten. Für Ihre Anregungen danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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