Frage an Peter Weiß von Werner J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Weiss,
ich möchte folgende Frage von Ihnen beantwortet hahen:
Warum stemmt sich die Bundesregierung mit Händen u. Füßen dagegen eine Straßenbenutzungsgebühr wie z.B. Österreich oder die Schweiz einzuführen und diese dann zweckgebunden zu verwenden. Lt. der in Auftrag gegebenen Studie von Herrn Glos soll es selbst bei Wegfall der KFZ Steuer 1 Milliarde Mehreinnahmen geben. Dies würde z.B. Arbeitsplätze schaffen. Die Umgehung Elzach u. Oberwinden wären dann auch realisierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Jägle
Sehr geehrter Herr Jägle,
angesichts ohnehin hoher Belastungen will niemand den PKW zusätzlich belasten. Eine PKW-Maut ist daher nur möglich, wenn gleichzeitig die KfZ-Steuer gesenkt oder abgeschafft wird. Da die KfZ-Steuer aber den Bundesländern zusteht, wollen diese nur zustimmen, wenn Ihre Interessen gewahrt werden. In der Föderalismuskommission wird derzeit eine Neuordnung der Finanzierungsmöglichkeiten vorbereitet, die dazu eine Reform erarbeiten wird.
Die Umgehung Elzach im Zuge der B294 wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, in welchen wir 2009 zusätzlich 1 Mrd EURO für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Sie sehen, dass die Große Koalition durchaus mehr in den Ausbau unserer Straßen investiert.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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