Frage an Peter Weiß von Adelbert R. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Weiß,
bei der RV-Bund in FR , haben Sie gesagt,dass die Menschen eine Priv. Altersvors. haben müssten. Sehen Sie dies immer noch so, anlässlich des sich abzeichnenden Finanzmarktzusammenbruches(FMZB)?
Ist ein Umlagefinanz. Rentensyst. nicht besser, da es den Spekulanten keine Nahrung liefert? Der FMZB wäre doch verhinderbar gewesen, wenn 1999 auf Oskar Lafontaine gehört worden wäre ! Er hat damals doch die Kontrolle der Finanzmärkte eingef. oder? Die Hypo Real Estate 50 Mrd € (vgl. Bundeshaushalt hat Ein. u. Ausg. i.H.v. 284 Mrd €). Was immer noch nicht ausr. Ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ? Der Markt regelt eben doch nicht alles!
Die Neoliberalen forderten einen schwachen Staat, jetzt einen starken um die Verluste aufzufangen. Der Markt regelt eben nicht alles. Frau Merkel & Co sonnen sich jetzt, als die Edlen Retter in der Not, nachdem sie dem Treiben tatenlos zugesehen haben,u. fordern nun das, was Lafontaine schon lange gefordert hat. Jetzt muß die BörsenUSt wieder eingef. werden, zusätzl. sollte diese erhöht werden -wie der Ausgabeaufschlag bei Fondsant. oder? Die öffentl. Kassen werden nicht nur durch die Aktive Interv. der Bundesreg. belastet, die Banken können Mrd. AfA vornehmen ,u. bez. keine KSt u. GewSt in 2008 (30%). Dazu können diese Verlustrückträge ins Jahr 2006/07 vornehmen,u. erhalten hieraus Steuererst, Die Schadenssumme ist um den Steueranteil mind. 30% zu erhöhen . Wem gehören diese Steuererst.? Warum übernimmt die öffentl. Hand nicht Anteile der Banken für die sie bürgt u. einsteht? Wer in der Bundesreg. möchte dies nicht. Welcher Lobbyist ist da am Werk?
Sollten nicht alle Banken auf faule Kredite geprüft werden? Wer sind die Gewinner der Krise?
Bankmanager müssen pers.haften? Sie sollten nicht noch mit steuersubv. , eine dazu steuerbeg. Abfindung erhalten.
Lt. Bundesreg. ist kein Geld für den Sozialstaat da. Wo kommen jetzt die Mrd. her? Wurden wir jahrelang getäuscht von den bisherigen Bundesreg.?
Sehr geehrter Herr Ringwald,
Ihre generelle Ablehnung des Kapitalmarktes teile ich nicht. Ich lehne jedoch ebenso wie Sie und die meisten Menschen in diesem Land ungebremste und unverantworliche Spekulationen mit dem Geld anderer Menschen auf Kosten des Gemeinwesens ab. Der Bundestag setzt mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz klare Rahmenbedinungen und nimmt dafür auch die Verantwortlichen in die Pflicht. Eine Verstaatlichung der Banken kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen, dass sich das deutsche Bankensystem wieder erholt. Dann werden alle kreditwürdigen Kunden auch wieder Kredite aufnehmen können. Banken, die öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen, sind jedoch zur großzügigen Kreditvergabe an Private und kleine Firmen, aber auch zur Deckelung von Managergehältern verpflichtet.
Mit dem
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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