Frage an Peter Weiß von Gabriele G. bezüglich Soziale Sicherung
Mit platzt auch der Kragen, wenn ich solche Zeilen wie die von Frau Petrovic vom 29.05.08 lese.
Letztendlich sieht es doch so aus, dass Hartz IV-Empfänger kaum überleben können, vor Allem bei den Teuerungsraten von Lebensmittel und Energiekosten.
Hat sich das Frau Petrovic einmal überlegt? Was würde sie denn machen ? Weiß sie nicht, dass es viele, vor Allem bei der Zeitarbeit Beschäftigten so ergeht, dass diese noch ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen?
Mich erschüttert, dass die Hetzkampagnen die Menschen nicht zum Überlegen anregen, sondern zu solche Aussagen verleiten. Der Anteil der "Sozialschmarotzer", wie im Schreiben von Frau Petrovic erwähnt, ist verschwindend gering und die meisten Hartz IV-Betroffenen hätten gerne eine Arbeit, von der man auch leben kann.
Frage an Sie, Herr Weiß:
1. Ist es von Ihrer Partei gewünscht, dass durch die oben erwähnten Hetzkampagnen Menschen wie Frau Petrovic zu solchem unsozialen Denken gebracht werden? Von "sozialen Wohltaten" genießen kann wohl keine Rede sein bei einer Armut von 13 % und bei nochmals 13 % von Armut bedrohten Menschen, zu denen sicherlich auch Frau Petrovic gehört?
2. Wenn nein: Was will Ihre Partei, wollen Sie dagegen unternehmen?
3. Wie denken Sie über die unsozialen, Menschen diskriminierenden Hartz IV-Gesetze?
4. Was wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen die Armut in Deutschland unternehmen?
5. Haben Sie schon einmal das Ahlener Programm aus dem Jahr 1947 Ihrer Partei angeschaut? Wie stellen Sie sich mit der heutigen Gesetzgebung dazu? Oder werden solche Programme erst nach einem Krieg, wenn die Parteien auf Stimmenfang sind, gemacht?
6. Ist es wirklich ein Anliegen der Koalition, Deutschland zu Grunde und damit in den nächsten Krieg zu führen? Die Geschichte zeigt genug Beispiele, dass ungebremster Kapitalismus dazu führt.
Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
G. Grosse
Sehr geehrte Frau Grosse,
ich kann verstehen, dass bei hart arbeitende Menschen manchmal der Eindruck entsteht, dass sich ihre Arbeit nicht lohnt. Für Neiddebatten bin ich allerdings generell nicht zu haben, sowohl von der einen als auch von der anderen Seite. Die meisten Ihrer sozialen Fragen habe ich in der Antwort an Frau Petrovic bereits beantwortet.
Das Ahlener Programm von 1947 hat die nordrhein-westfälische CDU beschlossen. Es ist ein wichtiger Beitrag zu christlich-sozialen Ausrichtung der CDU.
Im Übrigen bin nicht nur ich der Ansicht, dass wir in Deutschland keinen "ungebremsten Kapitalismus" haben. Die soziale Marktwirtschaft ist ein - wie ich finde - gelungener Gegenentwurf zur Gleichmacherei des Sozialismus und zum ungebremsten Kapitalismus.
Das Thema Armut ist für uns alle präsent, auch wenn es durchaus unterschiedliche Antworten auf dieses gesellschaftliche Problem gibt. Für die Union steht dabei im Vordergrund, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu muss man die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Und dazu dienen die Fördermaßnahmen, die mit dem Arbeitslosengeld II verbunden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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