Frage an Peter Weiß von Reinhard H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hahn,

Ihre Fragen habe ich im eingerückten Feld beantwortet.

- Unbeantwortet bleibt insbesondere die zentrale Frage, wieso Sie sich überhaupt auf das Abenteuer Bahn-Privatisierung einlassen wollen, obwohl es international keine verkehrspolitisch erfolgreichen Bahnprivatisierungen gibt, wohl aber sehr erfolgreiche staatliche Bahnen (z.B. in der Schweiz), und obwohl auch bei den Anhängern Ihrer Partei eine deutliche Mehrheit gegen eine Bahn-Privatisierung gibt?

Mit der Bahnreform des Jahres 1994 wurden die politischen Weichenstellungen für eine Bahnprivatisierung vorgenommen und es wurde bereits damals im § 2 DBGrG die weiteren Privatisierungsschritte gesetzlich normiert. Dies fand bereits damals eine breite politische Mehrheit bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages. Für die Union war und ist es aber wichtig, dass die Adern des Bahnverkehrs, nämlich die Infrastruktur nicht zum Spielball von Shareholder Value- Interessen wird. Der auf den Schienen stattfindende Verkehr kann durchaus durch Private wahrgenommen werden, so werden bereits heute zahlreiche Strecken im Nahverkehr durch Wettbewerbsbahnen wahrgenommen und das zum Wohle der Fahrgäste. Es besteht also keine Notwendigkeit hier dauerhaft einen Staatsmonopolisten zu haben, sondern die DB AG muss sich hier dem Wettbewerb stellen. Hierzu ist es erforderlich, dass in diesem Bereich die Effizienzkontrolle des Kapitalmarktes Einzug hält und dass das Unternehmen wie seine Wettbewerber auch frisches Geld erhält um durch neues rollendes Material dem Kunden attraktive Angebote bieten zu können. Sicherlich ist die Schweizer Eisenbahn erfolgreich, aber natürlich ist das doch kleine Streckennetz nur sehr schwierig mit dem deutschen Netz zu vergleichen. Übrigens auch in England ist man inzwischen mit der Privatisierung der Bahn sehr zufrieden, nachdem der Kernfehler wieder rückgängig gemacht wurde die Infrastruktur ebenfalls zu privatisieren.

- Wer sind Nutznießer einer Bahnprivatisierung (außer den Aktionären)?

Die Kunden, denn bereits seit der Bahnprivatisierung im Jahre 1994 sind wir weggekommen von der Behördenbahn hin zu einer am Kunden orientierten Bahngesellschaft. Dieser Effekt wird sich noch verstärken, wenn durch "Fresh Money" auch entprechende Investitionen getätigt werden können.

- Warum soll der Wettbewerb auf der Schiene gefördert werden, obwohl es schon einen harten Wettbewerb zwischen Schiene und anderen Verkehrsträgern (Straße, Luft, Binnen-/Küstenschiffahrt) gibt? Gibt es irgendeinen Grund zur Annahme, dass wider gegenteilige Erfahrungen in anderen Ländern, der Wettbewerb auf der Schiene einen Vorteil für den Verkehrsträger Schiene und/oder einen Nutzen für die Bevölkerung hat? Und ist dieser erwartete Vorteil wirklich so groß, dass es gerechtfertigt ist, das Risiko einzugehen, dass statt des erhofften Vorteils ein erheblicher Nachteil eintritt (wie es die internationalen Erfahrungen nahelegen)?

Es gibt keinen negativen internationalen Erfahrungen, die dies nahelegen könnten. Im Übrigen möchte ich nochmals auf den Schienenpersonennahverkehr verweisen. Dort werden von Wettbewerbern am laufenden Band Ausschreibungen gewonnen und dies in der Regel zu deutlich günstigeren Kosten bei in der Regel höherer Kundenzufriedenheit.

- Sie schreiben in der erwähnten Antwort: "Da der Bundesrat als Ländervertretung einem Privatisierungsgesetz zustimmen muss, können Sie davon ausgehen, dass auch auf diesem Weg eine zukunftsfähige Lösung sichergestellt wird." Was tun sie dafür, dass die Bahnprivatisierung tatsächlich über ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird, wie es Ihre Antwort nahelegt?

Da die Bundesregierung sich entschieden hat an die bestehenden gesetzlichen Grundlagen anzuknüpfen und keine ganz neue Struktur, wie beispielsweise beim Eigentumssicherungsmodell einzuführen ist ein Gesetzgebungsverfahren nicht erforderlich. Die jetzt geplante Umstrukturierung bewegt sich im gesetzlichen Rahmen des bereits 1993 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Eisenbahnneuordnungsgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB

Sehr geehrter Herr Hahn,

Ihre Fragen habe ich im eingerückten Feld beantwortet.

- Unbeantwortet bleibt insbesondere die zentrale Frage, wieso Sie sich überhaupt auf das Abenteuer Bahn-Privatisierung einlassen wollen, obwohl es international keine verkehrspolitisch erfolgreichen Bahnprivatisierungen gibt, wohl aber sehr erfolgreiche staatliche Bahnen (z.B. in der Schweiz), und obwohl auch bei den Anhängern Ihrer Partei eine deutliche Mehrheit gegen eine Bahn-Privatisierung gibt?

Mit der Bahnreform des Jahres 1994 wurden die politischen Weichenstellungen für eine Bahnprivatisierung vorgenommen und es wurde bereits damals im § 2 DBGrG die weiteren Privatisierungsschritte gesetzlich normiert. Dies fand bereits damals eine breite politische Mehrheit bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages. Für die Union war und ist es aber wichtig, dass die Adern des Bahnverkehrs, nämlich die Infrastruktur nicht zum Spielball von Shareholder Value- Interessen wird. Der auf den Schienen stattfindende Verkehr kann durchaus durch Private wahrgenommen werden, so werden bereits heute zahlreiche Strecken im Nahverkehr durch Wettbewerbsbahnen wahrgenommen und das zum Wohle der Fahrgäste. Es besteht also keine Notwendigkeit hier dauerhaft einen Staatsmonopolisten zu haben, sondern die DB AG muss sich hier dem Wettbewerb stellen. Hierzu ist es erforderlich, dass in diesem Bereich die Effizienzkontrolle des Kapitalmarktes Einzug hält und dass das Unternehmen wie seine Wettbewerber auch frisches Geld erhält um durch neues rollendes Material dem Kunden attraktive Angebote bieten zu können. Sicherlich ist die Schweizer Eisenbahn erfolgreich, aber natürlich ist das doch kleine Streckennetz nur sehr schwierig mit dem deutschen Netz zu vergleichen. Übrigens auch in England ist man inzwischen mit der Privatisierung der Bahn sehr zufrieden, nachdem der Kernfehler wieder rückgängig gemacht wurde die Infrastruktur ebenfalls zu privatisieren.

- Wer sind Nutznießer einer Bahnprivatisierung (außer den Aktionären)?

Die Kunden, denn bereits seit der Bahnprivatisierung im Jahre 1994 sind wir weggekommen von der Behördenbahn hin zu einer am Kunden orientierten Bahngesellschaft. Dieser Effekt wird sich noch verstärken, wenn durch "Fresh Money" auch entprechende Investitionen getätigt werden können.

- Warum soll der Wettbewerb auf der Schiene gefördert werden, obwohl es schon einen harten Wettbewerb zwischen Schiene und anderen Verkehrsträgern (Straße, Luft, Binnen-/Küstenschiffahrt) gibt? Gibt es irgendeinen Grund zur Annahme, dass wider gegenteilige Erfahrungen in anderen Ländern, der Wettbewerb auf der Schiene einen Vorteil für den Verkehrsträger Schiene und/oder einen Nutzen für die Bevölkerung hat? Und ist dieser erwartete Vorteil wirklich so groß, dass es gerechtfertigt ist, das Risiko einzugehen, dass statt des erhofften Vorteils ein erheblicher Nachteil eintritt (wie es die internationalen Erfahrungen nahelegen)?

Es gibt keinen negativen internationalen Erfahrungen, die dies nahelegen könnten. Im Übrigen möchte ich nochmals auf den Schienenpersonennahverkehr verweisen. Dort werden von Wettbewerbern am laufenden Band Ausschreibungen gewonnen und dies in der Regel zu deutlich günstigeren Kosten bei in der Regel höherer Kundenzufriedenheit.

- Sie schreiben in der erwähnten Antwort: "Da der Bundesrat als Ländervertretung einem Privatisierungsgesetz zustimmen muss, können Sie davon ausgehen, dass auch auf diesem Weg eine zukunftsfähige Lösung sichergestellt wird." Was tun sie dafür, dass die Bahnprivatisierung tatsächlich über ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird, wie es Ihre Antwort nahelegt?

Da die Bundesregierung sich entschieden hat an die bestehenden gesetzlichen Grundlagen anzuknüpfen und keine ganz neue Struktur, wie beispielsweise beim Eigentumssicherungsmodell einzuführen ist ein Gesetzgebungsverfahren nicht erforderlich. Die jetzt geplante Umstrukturierung bewegt sich im gesetzlichen Rahmen des bereits 1993 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Eisenbahnneuordnungsgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB