Frage an Peter Weiß von Adelbert R. bezüglich Verkehr
Sehr verehrter Herr Weiß,
ende Oktober stimmt der Bundestag über die Verkapitalisierung (Verheuschreckung) der Deutschen Bahn ab. Wie stellen Sie sich zu diesem Ausverkauf der Deutschen Bahn. In GB hat man sehr große negative Erfahrungen mit der Verkapitalisierung der Bahn gemacht, gerade im Hinblick auf die Sicherheit der Bahn , Arbeitnehmerabbau ,sowie mangelnde Investitionsbereitschaft dieser.
Weitere Beispiele hierfür ist auch die Telekom, sowie Postdienst. Jedem ist bekannt was dort nun los ist (Niedrigstlohn).
Denn eines ist klar , Kapitalanleger wollen immer eine größtmögliche Kapitalrendite durch Dividende und durch Kurssteigerungen. Es wird somit zu grösseren Kapitalabflüssen kommen, die wiederum natürlich bei der Bahn AG fehlen. Die "Kuh" wird somit gemolken.
Ich bitte dies bei der Abstimmung Ende Oktober zu berücksichtigen. Desweiteren entscheiden Sie mit über das zukünftige Schicksal von ca. 200.000 Bahnbeschäftigte, die auch Wähler sind.
Mit freundlichen Grüssen
Adelbert Ringwald
Dipl.Betriebswirt BA Steuern und Prüfungswesen
Sehr geehrter Herr Ringwald,
Ihre Bedenken zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sind mir nicht neu. Die Koalition diskutiert bekanntlich immer noch über die Art und Weise, wie diese Teilprivatisierung umgesetzt werden kann, ohne dass Angebot, Preise, Qualität und Sicherheit darunter leiden. Meine Fraktion setzt sich unter anderem für folgende Elemente ein:
Der Bund muss uneingeschränkt seiner Infrastrukturverantwortung nachkommen können. Bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes darf er nicht auf das Belieben des DB-Konzerns angewiesen sein, sondern er muss für die vom Gesetzgeber beschlossenen vordringlichen Bedarfsplanmaßnahmen ein Durchsetzungsrecht erhalten. Die Rechte der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, müssen verstärkt werden, um Wettbewerb auf der Schiene zu sichern– ein wichtiges Ziel der Bahnreform. Die Bundesnetzagentur muss gegebenenfalls Trassenentgelte verhindern können, die einseitig die Wettbewerber der DB AG belasten und Anlass für höhere Fahrpreise sein könnten. Darüber hinaus haben die zumeist unionsregierten Bundesländer deutlich gemacht, dass sie zahlreiche Änderungen und Sicherungen verlangen, um insbesondere die Versorgung mit Verkehrsleistungen in der Fläche zu gewährleisten. Da der Bundesrat als Ländervertretung einem Privatisierungsgesetz zustimmen muss, können Sie davon ausgehen, dass auch auf diesem Weg eine zukunftsfähige Lösung sichergestellt wird.
Im Hinblick auf Fahrpläne, Fahrpreise und Streckennetz bleibt es ansonsten bei den schon heute geltenden gesetzlichen Regelungen, die sich nach unserer Auffassung bewährt haben:
Die Beförderungsbedingungen im Fernverkehr werden jetzt und in Zukunft durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die des Nahverkehrs durch die Länder genehmigt. Die Fahrpläne im Fernverkehr unterliegen der unternehmerischen Verantwortung der Verkehrsunternehmen. Im Nahverkehr haben die Länder die Möglichkeit, als Besteller Einfluss auf die Fahrpläne zu nehmen.
Die willkürliche Stilllegung von Strecken wird bereits heute durch ein Genehmigungsverfahren ausgeschlossen. Auch dies wird künftig so bleiben und durch die Teilprivatisierung nicht angetastet.
Bei der (früher staatlichen) Post gibt es übrigens keinen "Niedrigstlohn", und die neuen Postdienstleister werden in Zukunft einen Mindestlohn zahlen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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