Frage an Peter Weiß von Thomas R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weiß,
vielen Dank für Ihre Antwort, die aber leider unvollständig ist. Haben Sie alle 81 Änderungsanträge über Nacht durcharbeiten können, die Ihnen die Expertenkommission am Vorabend der Abstimmung vorlegte? Expertenkommission lautet auf russisch übrigens" Sowjet" ! Das Vorgehen im Deutschen Bundestag zum Machterhalt von Kanzlerin Merkel erinnert an sowjetische Zeiten. Die Exekutive beschließt eine Reform, Experten halten das Parlament im Nebulösen und 1 Sekunde vor zwölf wird der Braten zur Abstimmung vorgelegt- für Sie alles in Ordnung? Auch die Disziplinierung der Abgeordneten durch den Parteivorstand?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Rombach,
wie in meiner mail dargestellt, wurden die Änderungsvorschläge zuvor in den Koalitionsfraktionen beraten. Deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir diese nicht erst als Bundestagsdrucksache nächtens durchsehen müssen.
Von Disziplinierung von Abgeordneten, die der Gesundheitsreform nicht zugestimmt haben, habe ich zumindest in der CDU/CSU Bundestagsfraktion nichts gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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