Frage an Peter Weiß von Bernhard L. bezüglich Soziale Sicherung

Betr.: Elternunterhalt/Koalitionsvertrag

Sehr geehrter Herr Weiß,

vorweg möchte ich erwähnen, dass ich in der Sache schon Kontakt mit Ihrem Fraktionsgeschäftsführer Herrn Grosse-Bröhmer hatte. Im letzten Jahr hat er mir mitgeteilt, wo es bei der Abarbeitung des Themas unrund läuft. Später habe ich erfahren, dass Sie der Fachmann in der Fraktion sind, der mir am ehesten den neusten Sachstand vermitteln kann.

Vom federführenden Ministerium für Arbeit und Soziales habe ich des weiteren erfahren, dass in der Sache Elternunterhalt noch nichts angelaufen ist. Ich vermute, dass es vielleicht auch etwas damit zu tun hat, dass es ein Passus ist, der von der CDU/CSU eingebracht wurde. Das sollte eigentlich nicht sein, aber wir Betroffenen können uns des Eindrucks nicht erwehren. Umso mehr setzen wir hier auf den Druck aus Ihrer Fraktion; denn es kann doch nicht sein, dass in den SPD geführten Ministerien erst einmal die Dinge aus dem Koalitionsvertrag bearbeitet werden, die die SPD eingebracht hat. Wird hier von der SPD auf Zeit gespielt? Denn es kristallisiert sich doch immer mehr heraus, dass viele führende Sozialdemokraten gar nicht daran denken, bis zum Ende der Legislaturperiode in der Regierung zu bleiben. Wenn man (wie ich) die Nachrichten intensiv verfolgt, wird doch deutlich, dass es so langsam aber stetig dahin geht, die Koalition platzen zu lassen. Hier muss die CDU/CSU aufpassen, damit sie am Ende nicht mit leeren Händen dasteht und die SPD mit dem Erreichten Wahlkampf macht.

Konkrete Fragen: Gibt es in Ihrer Fraktion so etwas wie Evaluation, Controlling oder ähnliches, was die Erfüllung des Koalitionsvertrages betrifft? Gibt es mal ein kritisches Nachfragen, wenn nichts passiert? Gibt es auch mal Druck in der Sache? Können Sie mir den konkreten Sachstand mitteilen?

Sie müssen wissen, dass dieses Thema, nicht nur aus finanziellen Gründen, schon ganze Familien zerrüttet hat! Umso mehr erwarten wir endlich Taten!

Mit freundlichen Grüßen

B. L.