Frage an Peter Weiß von Benedikt D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Weiss,
sie stimmten für eine Weiterführung der CETA-Verhandlungen. Warum stimmen Sie für die Weiterverhandlung eines Abkommens, was in der ursprünglichen Planung nichtmal von Parlamentariern gelesen hätten werden sollen, sondern komplett verdeckt ausgehandelt werden sollte?
Ein Abkommen was die deutsche Souveränität Deutschlands gefährdet, indem ausländische Unternehmen mitbestimmen können? (Die Schiedsgerichte werden in diesem Fall nicht vom Vertragspartner gefordert - Nein im Gegenteil, von der EU Kommission! - http://norberthaering.de/de/27-german/news/699-magnette#weiterlesen ).
Was versprechen Sie sich von verschiedenen Freihandelsabkommen? - Eine beim Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegebene Studie kommt zum Ergebnis, dass bei einem umfassenden Freihandelsabkommen das reale BIP der EU im Jahr 2027 um 0,48 Prozent und das der USA um 0,39 Prozent höher wäre als ohne Freihandelsabkommen. ( http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/ttip-freihandelsabkommen-arbeitsplaetze ) DAS IST DER GESAMTEFFEKT... 0,5% Wirtschaftswachstum. in 10 Jahren. Und das soll sich lohnen?! Diese Zahlen bezogen sich zwar auf TTIP, aber das ist ja quasi das selbe...
Auch blieb dieser versprochene Wirtschaftswachstum beim NAFTA (Freihandelsabkommen zw. USA und Kanada) aus, es gab keine Auswirkungen auf das BIP der beiden Staaten... Und die Kanadier haben ihren Fehler eingesehen, die wollen die Schiedsgerichte in CETA nicht, vermutlich da sie mit NAFTA bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben. ( http://www.handelsblatt.com/politik/international/licht-und-schatten-nach-zehn-jahren-freihandel-die-nafta-hilft-mexiko-weniger-als-erhofft/2294746.html )
MfG
Benedikt Dietrich