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Frage von Stefan W. •

Frage an Peter Weiß von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weiss,

mit Schrecken lese ich von den Plänen der großen Koalition in Bezug auf die geplante Vorratsdatenspeicherung. Nicht nur, dass hier der JM eine extreme Kehrtwende zu Gunsten der groKo vollzogen hat wird hier mit einem Sicherheitszugewinn argumentiert. Zu aller erst: Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung und was hat es in Bezug auf die Anschläge gebracht?
Ich finde es sehr fragwürdig in einer Demokratie, die die BRD zumindest lauf Verfassung heute noch ist, wenn über jeden Bürger egal ob unbescholten oder nicht umfangreiche Profile aufgezeichnet werden sollen. Ach nein - auch hier sind Ausnahmen geplant, die unter anderem die Politiker ausschließt. Ein Schelm der böses denkt...
Dank Smartphones gehören hierzu ja auch absolute Bewegungsprofile, denn in der heutigen Zeit fragen Apps regelmäßig Daten ab, so dass auch jedes mal der Standort gespeichert wird. Im ersten Schritt die Datensammlung und dann wird auch die Freigabe nur noch eine Frage der Zeit sein. Wie weit ist es noch mit den Freiheiten, wenn erst ein gläserner Bürger existiert? An dieser Stelle noch ein Zitat von Benjamin Franklin, was man bedenken sollte:
"Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit."
Statt mit solcher Scheinsicherheit zu werben, sollte im Bereich der inneren Sicherheit weniger gespart werden. Wenn man beispielsweise die Fläche des Polizeireviers Lahr betrachtet und wie viele Kräfte dort nachts oder am Wochenende im Einsatz sind. Welche Abdeckung kann da überhaupt gewährleistet werden?
Mich interessiert, wie Sie persönlich zu diesen Plänen stehen und vor allem zu den Fragen des Persönlichkeitsschutzes. Und ich würde mich freuen hier keine floskelbehaftete Antwort zu erhalten, sondern eine wirkliche Antwort die auch über zwei oder drei Sätze hinausgeht.
Vielen Dank!

Mit besten Grüßen

Stefan Wingert

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