Frage an Peter Weiß von Sebastian E. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Egal,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde es gut, dass Sie sich zu dem Thema Familienleistungen äußern und noch einmal nachfragen und Anregungen geben. Für mich als Bundestagsabgeordneter ist es wichtig, dass ich die Meinungen, Wünsche und Kritik der Menschen erfahre, damit ich mich entsprechend dafür einsetzen kann.

Die einzelnen Punkte, die Sie ansprechen sind natürlich auch in der Diskussion um das Betreuungsgeld angesprochen worden und gerade die Fristenregelung ist bei den Familienleistungen - insbesondere bei der Einführung des Elterngeldes - lange diskutiert worden. Da der Anknüpfungspunkt in der Regel die Geburt des Kindes ist, macht es dann natürlich einen Unterschied, ob das Kind um 23: 59 Uhr oder um 00:01 Uhr geboren ist.

Generell soll ja durch ein neues Gesetz versucht werden, eine neue Situation zu regeln oder eine Situation zu verbessern. So auch bei den Familienleistungen. Sie haben recht, dass sich das Familienbild in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt hat. Während eine Berufstätigkeit von Frauen früher eher die Ausnahme war, sind heute fast drei von vier Frauen im Alter von 15 bis 65 berufstätig. In über der Hälfte aller Familien müssen beide Partner für den Familienunterhalt aufkommen. Auf diese neue Situation wollten wir reagieren, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

Gesetze können ihre Wirkung aber in der Regel nur für Zeiträume nach ihrem Inkrafttreten entfalten. Dies ist eines unsere verfassungsrechtlichen Gebote und wurzelt in dem Prinzip der Verlässlichkeit unserer Rechtsordnung. Ein zweiter Punkt der natürlich auch dabei eine große Rolle spielt ist die Haushaltssituation. Wollte man finanzielle Leistungen nicht nur für das kommende Haushaltsjahr einführen, sondern auch für ein, zwei oder drei Jahre rückwirkend, müsste man einen entsprechenden Ausgleich im neuen Haushalt finden - den die Gelder für die vergangenen Jahre sind ja schon verbraucht und die Rückwirkung muss finanziert werden. Dann ist die Frage, aus welchen Mitteln dieses Geld kommen soll, ob man die Menschen dafür an andere Stelle mehr belasten muss oder ob man andere Vorhaben streichen sollte.

Deutschland ist trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder ein erfolgreiches und starkes Land, eines der stärksten weltweit. Noch nie hatten so viele Menschen bei uns einen Arbeitsplatz wie heute. Die Einkommen und die Renten steigen, die Preise sind stabil.
Wer sich in den Staaten Europas umschaut, weiß, diese gute Entwicklung unseres Landes ist keine Selbstverständlichkeit.

Anders als die anderen Parteien wollen wir auf diesem Kurs weitermachen und denken, dass es falsch ist - wie es SPD und Grüne vorhaben - die Menschen weiter zu belasten. Von den geplanten Steuererhöhungsplänen könnten zwar einige Vorhaben finanziert werden, es wäre aber ganz besonders unser starker Mittelstand mit seinen vielen Handwerkern und Familienunternehmern betroffen. Damit würden die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt und Arbeitsplätze vernichtet. Deshalb wollen wir Schritt für Schritt vorgehen, was dann aber auch manchmal bedeutet, dass Leistungen nicht so hoch oder nicht so lange ausfallen können, wie es eigentlich wünschenswert wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß