Frage an Peter Weiß von peter k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klein,

im Internet finden sich seriöse und weniger seriöse Informationen. Bezüglich der Souveränität der Verfassungsfrage sollten Sie auf seriöse Quellen zurückgreifen, beispielsweise in einem Kommentar von Maunz/Dürig zum Grundgesetz. Dort heißt es unter anderem:

Völkerrechtliche Verträge der Bundesrepublik Deutschland in jüngster Zeit hatten das Ziel, die Souveränität wiederzugewinnen, die durch die Kapitulation des Deutschen Reiches am Ende des zweiten Weltkrieges verloren gegangen war. Die Siegermächte, die die Verantwortung für Deutschland als Ganzes in Anspruch genommen hatten, machten den Verzicht auf ihre Rechte vom Abschluß und Inhalt solcher Verträge abhängig. Als wesentliches Souveränitätsrecht erschien die Unabhängigkeit von außerstaatlichen Gewalten, hier insbesondere auch die Unabhängigkeit von den vorbehaltenen Rechten der Siegermächte. Als Souverän wird ein Staat bezeichnet, in dessen Territorium keine eigenständige staatliche Kompetenz eines anderen Staates ausgeübt werden darf. Nach Abschluß der genannten Verträge waren die Siegermächte damit einverstanden, daß im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Einheit der deutschen Staatsgewalt wieder hergestellt und eine homogene Rechts- und Kompetenzordnung geschaffen wurde. Der Grundsatz der Nichteinmischung eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland (Interventionsverbot) besteht nunmehr für das wiedervereinigte Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß MdB