Frage an Peter Weiß von Bernd L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Weiß,

als Betroffener habe ich am vergangenen Donnerstag die Debatte "DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge..." aufgrund der Anträge der Opposition verfolgt. Ich war nach dem Abschluss der Debatte und dem Beschluss sehr betroffen und konnte mir nicht vorstellen, dass diese Debatte soeben im Deutschen Bundestag stattgefunden hatte ! Hier trafen seitens der Oppositionsparteien Sachkenntnis und erkennbare Einarbeitung in die langjährig bekannten Details auf vollständige Konfusion der Regierungsparteien aufeinander ! Auf Vorschläge der Opposition, Alternativen zu den Anträgen abzustimmen, ist die Regierungskoalition nicht eingegangen, es war ersichtlich, dass Sie und ihre Mitstreiter an einer Lösung nicht interessiert sind und selbst keine Vorstellungen zu einer gerechten Lösung ausgearbeitet hatten. Es war beschämend, Ihren Ausführungen und denen der Herren Schiewerling und Kolb zuhören zu müssen. Ihre Verweise auf die Untätigkeit der Oppositionsparteien bei deren Verantwortung in einer vorherigen Regierung waren peinlich, diese haben da ebenfalls versagt, aber deshalb jetzt nichts zu tun, ist seitens der jetzt in der Verantwortung stehenden Koalition erbärmlich. Die Regierungskoalition hätte vortragen müssen, welche Lösung sie der von der Opposition vorgeschlagenen vorzieht - nicht nur ablehnen ! Ihre Unkonzentriertheit zu Beginn Ihrer Ausführungen zeigte, dass Sie wussten, das Sie nur Unausgegorenes vortragen würden ! Auch wenn zu später Stunde nur noch wenige Abgeordnete anwesend waren, sollte sich die Regierungskoalition für diesen Abend schämen. Ich frage Sie daher, wann können Sie mir den gegenwärtigen Stand der Bemühungen der Regierungskoalition mitteilen, die zu einer zeitnahen und alternativlosen Rücknahme der ungerechtfertigten und verfassungswidrigen rückwirkenden Umwandlung von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zu DDR-Bürgern in Bezug auf die FRG/RÜG-Anwendung für die Rentenberechnung mitteilen.

Bernd Linde