Frage an Peter Weiß von Marie W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Würzberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. September 2009 zum Thema Klimaschutz.

Erfolgreicher Klimaschutz erfordert weltweit gemeinsames Handeln. Unser Ziel ist es, dazu beizutragen, die durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation zu begrenzen.
Wir setzen uns für ein verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen ein und wollen die Weltklimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Erfolg bringen. Wir wollen gemeinsam mit den USA verbindliche Klimaschutzziele vereinbaren und Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz mitziehen.Das ehrgeizige Ziel für Deutschland, bis 2020 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, wollen wir erreichen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll dann bei 30 Prozent liegen. Die Energieeffizienz soll sich im Vergleich zu 1990 verdoppeln.

Der Klimaschutz und die Anpassung an den nicht mehr umkehrbaren Klimawandel stellt die deutsche Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik vor eine neue und gewaltige Herausforderung. Unzweifelhaft werden wir unser 2-Grad-Ziel nur dann erreichen können, wenn auch die Entwicklungs- und Schwellenländer sich an einer globalen Politik zur Treibhausgas-Reduzierung beteiligen. Dabei muss akzeptiert werden, dass diese Länder die führenden Industriestaaten aufgrund ihrer historischen Verantwortung für den Klimawandel in der Pflicht sehen, bei den gemeinsamen Klimaschutz-Anstrengungen in Vorleistung zu treten. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird sich daher auch zukünftig dafür einsetzen, dass die Europäische Union in den internationalen Klimaschutzverhandlungen eine führende Rolle einnimmt und sowohl bei den Klimaschutz-Zielen, als auch bei den finanziellen Zusagen für die Unterstützung der Entwicklungsländer ihren angemessenen Beitrag anbieten wird.
Gleiches gilt auch für die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel. Wir müssen dafür sorgen, dass die Auswirkungen der Klimaveränderungen nicht unsere bisherigen Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichte machen. CDU und CSU werden darauf achten, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Armutsbekämpfung und die Klima-Anpassung als kohärente Querschnittsaufgabe gestalten wird.

CDU und CSU setzen dabei auf eine intelligente Verzahnung des entwicklungspolitischen Instrumentariums. So kann Deutschland beispielsweise durch die Exportförderung von Technologien für Erneuerbare Energien in die Entwicklungsländer einen dreifachen Vorteil erzielen: Stärkung des Absatzes deutscher Technologien, klimaschonende Entkoppelung des lokalen Energie-Verbrauchs vom Wirtschaftswachstum und zusätzliche Energieversorgung für die Menschen in Entwicklungsländern, die sie dann auch wirtschaftlich nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß