Frage an Peter Weiß von Klaus Nadler Hindenburgstr.17 79331 T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Nadler,

vielen Dank für Ihre Frage zur Haltung der Union gegenüber dem Nahostkonflikt, besonders zur Situation der Palästinenser, die ich Ihnen wie folgt beantworten darf:

Wir setzen uns für die Reisefreiheit der palästinensischen Zivilbevölkerung zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen ein und gegen den Missbrauch dieser Freiheit durch palästinensische Terroristen und Selbstmordattentäter. Wir werden, wie auch in der Vergangenheit, weiterhin dafür eintreten, dass Mittel der deutschen und der EU-Entwicklungszusammenarbeit von den Palästinensern sachgerecht eingesetzt werden. Zugleich bestehen wir darauf, dass ökonomische Fortschritte in den palästinensischen Autonomiegebieten nicht durch israelische Maßnahmen unterlaufen oder zerstört werden, es sei denn, Maßnahmen sind zur Sicherung der Existenz Israels unerlässlich, z. B. gegen palästinensische Terroristen. Diese Ziele erreicht man vor allem durch politische, nicht durch rechtliche Schritte.

Wir unterstützen den Fahrplan zum Frieden, die so genannte Road-Map des Nahost-Quartetts, bestehend aus der Europäischen Union, den USA, der Russischen Föderation und den Vereinten Nationen. Die Road-Map sieht vor, dass erst in der letzten Phase der endgültige Status Ost-Jerusalems verhandelt wird. Besiedlung und Mauerbau können den völkerrechtlichen Status nicht verändern. Die Beispiele des israelischen Abzugs von der Sinai-Halbinsel nach dem Abkommen mit Ägypten und nun einseitig aus dem Gaza-Steifen verdeutlichen dies. Wir werden weiter das Nahost-Quartett unterstützen, alle am Nahost-Konflikt beteiligten Parteien, auch Israel, zur Einhaltung der Bestimmungen des Völkerrechts und der Road-Map zu bewegen.

Eine unionsgeführte Bundesregierung wird eine engagierte Nahost-Politik verfolgen. Wir werden das Nahost-Quartett unterstützen, alle Konfliktparteien zu bewegen, die Bestimmungen des Völkerrechts einschließlich des Urteils des IGH sowie der Road-Map einzuhalten. Israel hat das legitime und selbstverständliche Recht, sich und seine Bürger vor jeder Form von Angriffen zu schützen - auch durch einen Zaun oder eine Mauer. Allerdings forderte der IGH, dass der Verlauf auf völkerrechtlich unbestritten israelischem Territorium verlaufen muss. Wir werden allen Konfliktparteien verdeutlichen, dass dies trotz des großen Misstrauens und schmerzvoller Erfahrungen mit der gegnerischen Seite der beste Weg ist, Schritt für Schritt Frieden und Sicherheit zu erreichen, was letztlich der Wunsch sowohl des israelischen, als auch des palästinensischen Volkes ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Weiß MdB