Frage an Peter Weispfenning von Jens H. bezüglich Umwelt
Lieber Kollege Weispfennig,
Nach Angaben des Weltklimarats (IPCC) muss der Ausstoss von Klimagasen in der EU bis zum Jahr 2020 um 40% und bis 2050 um 95%, im Vergleich zu 1990 reduziert werden, um wenigstens das 2-Grad-Ziel einzuhalten und "nicht lineare, unumkehrbare und in ihren Konsequenzen kaum einschätzbare Folgen" möglichst abzuwenden.
Welche Sofortmaßnahmen sehen Sie und ihre Partei als Hilfsmittel zum schnellstmöglichen Erreichen dieser Ziele an?
Welche Haltung haben Sie/Ihre Partei zu einer klimafreundlich, ökologisch und dezentral gestalten Energieversorgung, die zudem der Selbstorganisation und -verwaltung der Bürger unterliegt?
Welche politischen Instrumente (EEG, Genossenschaftsmodell,...) könnten Ihrer Ansicht nach dazu dienen dies zu ermöglichen und sollten gefördert werden?
Wie meinen Sie auf andere Industriestaaten, hinsichtlicher derer Klimapolitik, Einfluss nehmen zu können? Bsp.: Kompensationszahlungen im Yasuni-Regenwald in Ecuador, Kohle- und Atomkraftwerke in BRICS-Ländern.
Guten Tag, Herr Hellersbach!
Danke für ihre Frage.
Soweit das hier möglich ist, versuche ich gerne, sie zu beantworten.
Die MLPD hat schon vor einiger Zeit ein Klimaschutzprogramm veröffentlicht (Volltext: http://www.icor.info/2010/Klimaschutzprogramm_der_MLPD_DE.pdf/view ); hier nur die „Essenz“:
Vorangestellt sei folgende Anmerkung: Der Kampf gegen den Übergang in die globale Klimakatastrophe ist ein wesentliches Feld zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft, bei weitem aber nicht das Einzige! Es geht um ein allseitiges Problem, das unbedingt Sofortmaßnahmen erfordert. Sie können nur durch eine internationale Widerstandsfront erreicht werden. Das ist auch der wichtigste Beitrag für internationale Umweltschutzmaßnahmen.
Dagegen versucht die Bundesregierung selbst die völlig unzureichende „Energiewende“ zurückzunehmen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien wird zusehends sabotiert, damit die Energiekonzerne ihre Maximalprofite weiter erzielen können. Im Ausland werden Exporte von AKW und Kohlekraftwerke von der Regierung sogar gefördert. Das zeigt, dass die sog. „Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie“ im Kapitalismus eine Illusion ist. Der heutige Kapitalismus ist untrennbar auch an die zerstörerische Ausbeutung der Natur gebunden,
Wer die Umwelt retten will, muss nach meiner Meinung für den Sozialismus eintreten, der die Ausbeutung von Mensch und Natur abschaffen wird.
Die internationalen Übermonopole und ihre Regierungen sind daher nicht Teil der Lösung, sondern Ursprung des Problems selbst.
Zu den Sofortmaßnahmen:
In o.g. Sofortprogramm heißt es dazu; „Noch ist es nicht zu spät! Notwendig ist die Durchsetzung einer drastischen Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen von 70 bis 90 Prozent bis 2030, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Nur durch einen weltweiten aktiven Massenwiderstand und auf Kosten der Profite der Monopole kann dies durchgesetzt werden! (…)
Vorschlag für ein Sofortprogramm (...)
1. Sofortmaßnahmen zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen
• Für ein Sofortprogramm zur 100 Prozent Einführung regenerativer Energien auf Kosten der Profite der Monopole!
• Drastische Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 70 bis 90 Prozent bis 2030!
• Stoppt den Bau neuer fossiler Großkraftwerke!
• Schrittweises Verbot der Verbrennung fossiler Energieträger!
• Verbot des CO 2 -Handels!
• Verbot der CO 2 -Lagerung und der Agrartreibstoffgewinnung aus Intensivlandwirtschaft!
• Verbot der Müllverbrennung – für neue Recyclingverfahren wie Kryo-Recycling und Integrierte Methanisierung & Kompostierung!
• Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit!
• Für eine sofortige Wende zur Kreislaufwirtschaft!
2. Umweltschutz in Betrieb und Stadtteil (..)
3. Internationale Forderungen
• Stopp der Abholzung der Regenwaldgebiete wie am Amazonas!
• Weltweites und vollständiges Verbot von krebserregenden FCKWs ...
• Keine Verwüstung des bald freiliegenden Nordpolarmeeres durch Rohstoffausbeutung durch die imperialistischen Großmächte! Erklärung des gesamten Nordpolarmeeres zu einer internationalen Schutzzone!
• Für internationale Solidarität und gemeinsamen Kampf gegen das internationale Finanzkapital! Strenge Bestrafung der kapitalistischen Umweltverbrecher!
• Solidarität mit dem Befreiungskampf der Völker für soziale und nationale Befreiung!
• Rettet die Umwelt vor der Profitgier der internationalen Monopole!
Die „Selbstorganisation der Bürger“ müssen natürlich vielfältig sein; Mitglieder von uns fördern Kryo-Recycling usw. Auch Genossenschaften u.Ä. müssen stärker unterstützt, statt behindert werden.Wir stellen gerade alle unsere Immobilien auf erneuerbare Energien um; dabei werden sämtliche Förderungen staatlicherseits und durch die Banken verweigert, aus rein antikommunistischen Motiven.
Die wichtigste Selbstorganisation muss aber die des kämpferischen Umweltschutzes sein. Deshalb unterstützen wir den Gedanken einer schlagkräftigen Umweltgewerkschaft.