Anwalt der Herzen
Peter Weispfenning
MLPD
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Frage von Ulrich A. •

Die MLPD lehnt jeden Angriff auf das Asylrecht ab, ist jedoch zurecht gegen die Einreise von Faschisten oder Terroristen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Grenzkontrolle. Wie ist hier Ihre Meinung?

Ich meine, man kann nicht ohne jede Kontrolle die Grenze Deutschlands (aber auch anderer Staaten) offenhalten. Selbstverständlich darf kein Flüchtling an der Einreise gehindert werden, nur weil er keine Einreisepapiere hat. Wer aus seinem Heimatland unter Lebensgefahr flieht, denkt logischerweise nicht an fehlende Papiere, die allein schon durch terroristische Angriffe verlorengegangen sind, z.B. bei einer Zerstörung der Wohnung des Fliehenden.Jedoch ist zunächst (temporär) eine staatliche Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Deutschland weiterhin notwendig. Es geht hier nicht nur um Sicherheitsgründe, sondern auch um Gesundheitsfragen. Aus welchem Land stammen die Flüchtlinge? Werden von dort vielleicht gefährliche Krankheitsviren eingeschleppt? Wie ist ihr gesundheitlicher Zustand? In jedem Aufnahmelager ist daher eine ärztliche Untersuchung und Behandlung der Menschen zu gewährleisten.Die meisten Flüchtlinge wollen arbeiten. Abschaffung der bürokratischen Arbeitsverbote!

Anmerkung der Redaktion
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Antwort von
MLPD

Die MLPD tritt in der Tat für ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage ein. Darauf haben Faschisten aller Art kein Anrecht.

Wie man das organisiert? Ich würde hier stark auf die anderen Geflüchteten setzen. Sie haben schon oft aus den Flüchtlingsunterkünften gewarnt, wenn Faschisten aus ihren Ländern als Flüchtlinge getarnt hier einsickern wollten. Solchen Hinweisen muss man natürlich nachgehen.

Wollte man das alles an den Grenzen kontrollieren, so müsste man sie selbst in Europa wieder großflächig einführen, was die nationale Abschottung verstärken würde.

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