Frage an Peter Vincent Heim von Robert K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Krause,

ihre Fragen berühren ein zentrales Element des Wirtschafts- und Logistikstandortes Hamburg. Denn der Hafen mit etwa 131.000 direkt oder indirekt davon abhängigen Arbeitsplätzen funktioniert nur so gut, wie der Ziel- und Quellverkehr zum Anliefern bzw. Abtransportieren organisiert ist, um die Güterströme zu bewältigen. Diese Gütermengen und hier insbesondere das Containeraufkommen wachsen jährlich im 2-stelligen Prozentbereich. Bis zum Jahr 2015 prognostizieren die DEUTSCHE BAHN und die PORT-AUTHORITY eine Verdoppelung der Anzahl der Güterzüge von 200 auf 400 pro Tag.
DIE LINKE ist ohne Wenn und Aber für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.
Der Schienenverkehr wird von DER LINKEN im Vergleich zum Straßenverkehr aus ökologischer, ökonomischer und aus Gründen der höheren Sicherheit präferiert.
Dies darf aber nicht zu Lasten der Gesundheit, der Lebensqualität und der Sicherheit der Anwohner solcher Bahntrassen gehen. Dieser Anspruch hat für DIE LINKE einen höheren Stellenwert, als rein wirtschaftliche Gründe.
Das gilt insbesondere dann, wenn Strecken wie die 1920 gebaute Güterumgehungsbahn, die heute durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet führt und an der etwa 60.000 Menschen wohnen, ertüchtigt wird. "Ertüchtigung" bedeutet, dass ohne jegliche Umweltprüfung, die bei einer Neubaustrecke unumgänglich wäre, die Trasse nach Abschluss der Arbeiten erheblich stärker befahren wird. Das ist ab Beginn dieses Jahres der Fall. Täglich wird die Strecke mit 84 Zügen (vorher 30 Züge) und mit Tempo 80 km/h (vorher 30 km/h) befahren. Nachts werden die bis zu 650 m (vorher 470m) langen Züge sogar im 12-Minutentakt über die Strecke rollen. Der dadurch erheblich ansteigenden Lärmemission sind die Anrainer zunächst schutzlos ausgesetzt.
Was die Bahn dort umsetzt, ist leider juristisch nicht zu beanstanden. Unmenschlich ist es allemal.
Das hat mich so bewegt, dass ich Anfang 2007 in Barmbek-Süd und Eilbek eine Bürgerinitiative gegründet habe. Die BISS (Bürgerinitiative für Schallschutz und Sicherheit) ist jetzt ein Verein. Seine Forderungen nach aktivem Lärmschutz (Lärmschutzwänden) Tempobegrenzungen und Nachtfahrverbot sind identisch mit den Forderungen meiner Partei. DIE LINKE fordert auch, dass die DEUTSCHE BAHN als Verursacher für die Kosten und Folgen aufkommt. Der Hamburger Staat sollte im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Interessen der Menschen wahrnehmen, die sich nicht gegen die DEUTSCHE BAHN wehren können oder das Geld für eine Selbstbeteiligung an den Kosten des Lärmschutzes nicht aufbringen können. Der CDU- Senat aber hat beschlossen, dass Betroffene eine Selbstbeteiligung in Höhe von 50% der Kosten für adäquaten Lärmschutz aufbringen müssen, bevor der Hamburger Staat ebenfalls 50% übernimmt. Das sind dann natürlich Steuergelder und damit zahlen Bürger die gesamte Zeche, falls die DEUTSCHE BAHN nicht doch noch dem Druck der Initiativen nachgibt. Nur der Vollständigkeit halber: die SPD hat das Thema erst im Wahlkampf entdeckt und sich bislang nur vage dazu positioniert.
Die Forderungen DER LINKEN zum Thema Verkehrsinfrastruktur gehen allerdings weiter. Wir halten langfristig ein gut ausgebautes Stadtbahnnetz für die richtige Antwort auf die notwendige Reduzierung des Autoverkehrs, der CO2-Belastung und zur Kosteneinsparung. Unserer Meinung nach ist der Bau der U4 in die Hafencity aus Kostengründen nicht vertretbar. Für weniger Geld und bei entsprechend vorausschauender Planung hätte hier der Einstieg in ein Stadtbahnnetz realisiert werden können. Außerdem setzt DIE LINKE andere Schwerpunkte bezüglich der Erschließung von Stadtteilen mittels Stadtbahn. Wir werden weiter daran arbeiten!

Herzliche Grüße,
Peter Heim