AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Sehr geehrter Herr Vida,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mittlerweile über 500k Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.
Weitere Fragen an Péter Vida
Tatsache ist leider, dass der Unterrichtsaufalls in den letzten Jahren gestiegen ist. BVB / FREIE WÄHLER hat hierbei folgenden Ziele, die wir in der nächsten Wahlperiode mit konkreten Anträgen verfolgen werden:
Wir haben als BVB / FREIE WÄHLER hierzu konkrete Vorschläge gemacht und Anträge gestellt
(...) wir haben bereits einen neuen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Rückzahlung für alle vorsieht. Wir stehen weiter an der Seite der Altanschließer und lassen nicht locker. (...)
(...) Insofern ist zu befürchten, dass der BER trotz ungeeignetem Standort (Platz 14 von 14 untersuchten Standorten im Raumordnungsverfahren) weiter in Betrieb bleibt. Realistisch erreichbar ist ein erweitertes Nachtflugverbot und der Verzicht auf den Bau der dritten Startbahn, da der neue Flughafen die nach der Schließung Tegels benötigten Kapazitäten zur Verfügung stellen würde. (...)