Frage an Péter Vida von Uwe Steffen P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Welche Initiativen werden Sie voranbringen, um einen wirklich ZUKUNFTS - fähigen Flughafen in der Wachstums-Region Berlin - Szczecin - Cottbus - Görlitz - Wrocław

Wir wollen ein neues Raumordnungsverfahren einleiten, mit dem ein anwohnerverträglicher und nachtflugtauglicher Standort für einen neuen Flughafen für die erweiterte Hauptstadtregion gefunden wird. Wir werden keinen Standort politisch vorgeben, sondern das Ergebnis dieses Verfahrens abwarten. Dort wollen wir privaten Investoren die Möglichkeit geben, einen Flughafen zu entwickeln.

Welche Initiativen werden Sie voranbringen, MENSCHEN - verträglich zu planen und kooperativ mit Polen zu bauen sowie Tegel bis dahin offen zu halten?

Tegel ist kein optimaler Standort, muss aber aufgrund der von der Politik verursachten Situation noch einige Jahre offen bleiben. Andernfalls wird ein anderer menschenunverträglicher Standort auf Jahrzehnte hinaus festbetoniert. Wir werden daher die vorläufige Offenhaltung Tegels auch in der nächsten Legislaturperiode im Landtag beantragen. Derzeit plant Polen einen großen Flughafen in Warschau, aber keinen Großflughafen im Einzugsgebiet von Berlin bzw. Brandenburg. Diese Funktion könnte der neue nachtflugtaugliche Flughafen übernehmen.

Da ich einen (beinahe) - Absturz durch Strömungs-Abriss über einem Einkaufszentrum nahe SFX persönlich erleben durfte, ebenso wie den jetzt schon immensen Lärmteppich:
Welchen Zeithorizont gibt aus Ihrer Sicht für eine Außerbetriebnahme von Schönefeld und Tegel?

Raumordnungsverfahren, Genehmigungsverfahren und Bau durch private Investoren dürften Minimum Jahre, vermutlich eher 10 Jahre in Anspruch nehmen. Insofern ist mit einer Außerbetriebnahme von Tegel nach unserer Planung Ende der 2020er / Anfang der 2030er zu rechnen. Die Situation in Schönefeld ist schwer abzuschätzen, da unklar ist, wann bzw. ob der BER eröffnet. Sollte der BER eröffnen, dürfte es aus politischer (Miteigentümer Berlin und Bund) und finanzieller Sicht (7 Milliarden Euro Darlehen/Investitionsvolumen) schwierig bis unmöglich sein, eine komplette Schließung nach nur wenigen Jahren durchzusetzen. Insofern ist zu befürchten, dass der BER trotz ungeeignetem Standort (Platz 14 von 14 untersuchten Standorten im Raumordnungsverfahren) weiter in Betrieb bleibt. Realistisch erreichbar ist ein erweitertes Nachtflugverbot und der Verzicht auf den Bau der dritten Startbahn, da der neue Flughafen die nach der Schließung Tegels benötigten Kapazitäten zur Verfügung stellen würde.