Frage an Péter Vida von Antje B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ein Arbeitsplatzverlust ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung. In diesem Fall ist der erste Schritt der Gang zur Agentur für Arbeit. Geschieht dies das 1. Mal im Erwerbsleben, werden die persönlichen Daten des Betroffenen umfänglich aufgenommen und erfasst. Dabei wird dem Arbeitssuchenden/Antragsteller auf ALG unabhängig vom Lebensalter und Dauer des Arbeitslebens die Frage nach der Staatsbürgerschaft und etwaigen Migrationshintergrund der ELTERN des Bürgers gestellt.
WARUM? Kennen Sie den Hintergrund dieser Frage und Erfassung dieser „Abstammungsdaten“? Wofür und von wem werden diese Angaben (Herkunft der Eltern) benötigt/genutzt? Wie stehen Sie zur Erhebung genau dieser Information zur Herkunft antragstellender Bürger*innen? Ist diese Frage vereinbar/konform mit den Gesetzen und Regelungen die Tätigkeit, Verantwortung und Vollmachten der Agentur für Arbeit und die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen betreffend?
Sehr geehrte Frau B.,
dass beim erstmaligen Besuch der Agentur für Arbeit die erforderlichen Daten erfasst werden, ist natürlich richtig. Dadurch kann die Behörde passgenaue Stellenangebote finden. Dabei sollten auch Fremdsprachenkenntnisse notiert werden. Die Nationalität bzw. Herkunft der Eltern ist jedoch für eine erfolgreiche Vermittlung nicht von Relevanz. Ich werde dem nachgehen, ob dies auch in anderen Agenturen (also in anderen Orten) der Fall ist.
Gruß,
Péter Vida
Weitere Fragen an Péter Vida
Tatsache ist leider, dass der Unterrichtsaufalls in den letzten Jahren gestiegen ist. BVB / FREIE WÄHLER hat hierbei folgenden Ziele, die wir in der nächsten Wahlperiode mit konkreten Anträgen verfolgen werden:
Wir haben als BVB / FREIE WÄHLER hierzu konkrete Vorschläge gemacht und Anträge gestellt
(...) wir haben bereits einen neuen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Rückzahlung für alle vorsieht. Wir stehen weiter an der Seite der Altanschließer und lassen nicht locker. (...)
(...) Insofern ist zu befürchten, dass der BER trotz ungeeignetem Standort (Platz 14 von 14 untersuchten Standorten im Raumordnungsverfahren) weiter in Betrieb bleibt. Realistisch erreichbar ist ein erweitertes Nachtflugverbot und der Verzicht auf den Bau der dritten Startbahn, da der neue Flughafen die nach der Schließung Tegels benötigten Kapazitäten zur Verfügung stellen würde. (...)