Frage von Marcus K. • 15.03.2025

Antwort von Peter Tomaschko CSU • 25.03.2025
Bayern kann losgelöst und unabhängig vom Bundesrecht über die Einführung einer Grundsteuer C selbst entscheiden und hat keine Grundsteuer C geschaffen.
Peter Tomaschko
Bayern kann losgelöst und unabhängig vom Bundesrecht über die Einführung einer Grundsteuer C selbst entscheiden und hat keine Grundsteuer C geschaffen.
In seiner Regierungserklärung hat Markus Söder lediglich eingefordert, die bislang geltende amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung einzuhalten.
Der schnelle Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist mir seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit!
Ein generelles Tempolimit lehne ich ab.
Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass die Politik immer dem Wohle der Bürgerinnen und Bürgern dienen muss!
Eine neuerliche Überprüfung ist nach aktuellem Stand wenig erfolgsversprechend. Es gilt daher, der AfD durch gute Politik ihre Unterstützer zu entziehen.