Frage an Peter Tauber von Anna A. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Tauber,
angesichts der momentanen Lage des Klimas, sowie der Umwelt, erscheint eine Veränderung unseres Lebensstils unvermeidlich. Als einzelne Bürgerin, erhoffe ich mir jedoch eine stärkere Unterstützung der Politik, sodass diese Veränderung einfacher zu erzielen ist. Unzählige Wissenschaftler warnen vor den Konsequenzen der Klimakrise und trotzdessen erscheint mir die Beteiligung der Politik zu ihrer Entgegenwirkung überwiegend mangelhaft. Meiner persönlichen Erfahrung nach, wird das Handeln der Bürger zur Bekämpfung negativer Auswirkungen des Klimawandels in hohem Maß von den Abgeordneten des Bundestages befürwortet. Demnach bitte ich Sie um eine Antwort auf folgende Fragen:
Welche Maßnahmen hat die CDU soweit geplant, sowie ausgeführt, um Herausforderungen wie schmelzenden Polen, einem brennenden Amazonas oder der starken Verschmutzung der Meere entgegenzutreten?
Welche Maßnahmen wird die CDU noch bis zu den nächsten Bundestagswahlen treffen und in Kraft setzen?
Wie planen Sie, die Aufmerksamkeit der Bürger und ihren Mitabgeordneten, welche gegebenermaßen bisher kein besonderes Interesse an der Thematik gezeigt haben, zu erwecken und sie zur Beteiligung zu motivieren?
Was empfehlen Sie mir, um einen vergrößerten Einfluss auf die momentane Politik zu erhalten und selbstständig zu Gegenmaßnahmen, die den Klimawandel verlangsamen, zu animieren?
Mit freundlichen Grüßen
A. A.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen rund um den Klimaschutz, zu denen ich gerne Stellung nehme.
Zu den bereits durchgeführten Maßnahmen in der Umwelt- und Klimapolitik unserer Partei kann ich Ihnen zunächst folgenden Zeitstrahl empfehlen: https://www.cdu.de/artikel/umwelt-und-klimapolitische-erfolge-der-cdu .
Vor dem Beschluss des Klimaschutzpakets der Bundesregierung am 20.09.2019 haben wir als CDU mit rund 200 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik im Rahmen eines „Werkstattgespräch Klimaschutz“ über Ideen, Vorschläge und Wege zu einem erfolgreichen Klimaschutz diskutiert. Wir bereiten eine Strategie für die Zukunft vor, in der sich Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung zusammen denken lässt.
Wir sollten bei der Diskussion um potenzielle Maßnahmen für den Klimaschutz nicht auf Verbote oder Steuererhöhungen drängen, sondern vielmehr darauf vertrauen, dass auf freiwilliger Basis ein Umdenken stattfindet. Der Staat kann dafür die Rahmenbedingungen schaffen, indem er Anreize setzt. Letztlich werden wir aber alle zum Klimaschutz beitragen müssen – es ist und bleibt eine Menschheitsherausforderung.
Die Bepreisung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase ist ein Ansatz, vor allem um Innovation und Forschung stattfinden zu lassen. Darüber hinaus gilt es erneuerbare Energien weiter auszubauen, aber dafür braucht es allen voran eine Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um diese Akzeptanz zu erreichen, wäre ein Bündnis von Stadt und Land notwendig und Kommunen müssten an den Gewinnen von Windanlagen angemessen beteiligt werden. Im Verkehrssektor braucht es alternative Antriebformen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. In Zukunft soll ökologisches Handeln belohnt und ein Anreiz zum Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität geschaffen werden. Wir wollen keine Maßnahmen und Verbote auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen beschließen, sondern Angebote sichern und Anreize setzen.
Es ist uns ein Anliegen, dass sich in Zukunft all diese Maßnahmen mit den Bedürfnissen und Lebensumständen der Bevölkerung vereinen lassen. Gerade solche im Verkehrssektor müssen der Lebenssituation der Bürger und Bürgerinnen auf dem Land entsprechen, da ihr Lebensalltag oftmals nur mit dem Auto zu bestreiten ist. Vielerorts ist das öffentliche Verkehrsnetz nicht ausreichend ausgebaut und es ist keine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorhanden.
Jetzt ist es wichtig, dass für die zentralen Herausforderungen der Klimakrise ein möglichst breiter Konsens in der Gesellschaft gebildet wird. Wenn Sie selbst sich für den Klimaschutz stark machen, Ihren Alltag so klimaneutral wie möglich gestalten und zudem Wege wählen mit anderen – seien es Politiker oder Bürger und Bürgerinnen – ins Gespräch zu kommen, dann gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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