Frage an Peter Tauber von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Tauber,
herzlichen Dank an Sie für die Möglichkeit, zu einem wesentlichen Thema, Fragen stellen zu können!
Meine zwei brennendsten Fragen zum Friedensbeitrag: Wie können Sie sich in Gegenwart von unserer Generation, den negativen Politikwechsel gegenüber von Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?
Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen und Reibungspunkten innerhalb der Ost-Westbeziehungen, welche zu den bekannten Gegenargumenten führten.
Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens.
Begleitgedanken zu den Fragen an Sie:
Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Politikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.
Ist es nicht so, dass die stetig gebrauchten Argumente von unserer Seite die Friedensbewegungen haben ermüden lassen?
Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen?
Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen?
Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können??
Ist es nicht so, dass alleine der Wille zum Ziel eines gemeinsamen Friedens die entscheidende Basis bietet, ohne Voreinstellungen??
Warum haben die alten warnenden Sätze, wie z. B., „nie wieder Krieg“, ihre Greifbarkeit und Wirkung verloren?
Über eine Antwort freue ich mich!
In Hochachtung
Sehr geehrter Herr Reinbold,
auch ich bedauere den Politikwechsel in Russland – die völkerrechtswidrige Annektion der Krim, die Rolle des Landes in den jüngsten Entwicklungen in Weißrussland und die Einmischung in der Ukraine zeichnen ein besorgniserregendes Bild. Das Ehrlichkeit und Akzeptanz elementar sind, um Frieden zu gewährleisten, ist richtig – daran mangelt es der russischen Außenpolitik jedoch in den letzten Jahren. Die Sanktionen gegenüber dem Land waren daher nicht nur ein richtiger, sondern auch ein notwendiger Schritt.
Das Verhältnis mit China in mancher Hinsicht ähnlich, aber insgesamt doch sehr verschieden. Obwohl Deutschland enge Beziehungen zu China pflegt und sich auch innerhalb der EU für die Partnerschaft einsetzt, bestehen grundsätzliche Meinungsunterschiede. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, vor allem für die persönlichen Freiheitsrechte und Fragen der Gestaltung internationalen Rechts, der internationalen Ordnung und der Auslegung von Multilateralismus. Chinas Bestreben, die USA als Militär-Weltmacht abzulösen und das Gebaren des Landes gegenüber Nachbarstaaten unterstreichen den Gestaltungsanspruch Chinas. Seit dem Jahr 2000 hat der Verteidigungshaushalt des Landes eine Steigerung um mehr als 500 Prozent erfahren.
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt hingegen konstant: Wir setzen auf Dialog auf der einen Seite und stehen auf der anderen Seite klar zu unseren internationalen Verpflichtungen im Bündnis der NATO, im Rahmen der EU und bei den Vereinten Nationen. Das verdeutlicht auch unser Engagement in den Missionen MINUSMA in Mali, oder in Afghanistan.
Für dieses Engagement und die Erfüllung unserer Aufgaben ist die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zwingend erforderlich. Im Vergleich zu anderen Nationen rüstet Deutschland jedoch nicht auf, sondern beschafft nur das, was wir auf dem Papier längst haben müssten. So wie wir uns auf unsere Partner verlassen, sollten diese darauf vertrauen, dass Deutschland weiter an ihrer Seite steht. Insofern bleiben die Stabilität und die Friedenssicherung ein Merkmal deutscher Außenpolitik unter Angela Merkel.
Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Position in der Sache näherbringen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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