Sehr geehrter Herr Richter,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
(...) ARGEN und Optionskommunen müssen Ende 2010 aufgelöst werden. Getrennte Aufgabenwahrnehmung bedeutet: die Bundesagentur für Arbeit ist für die Vermittlung in Arbeit zuständig, die Kommune für die Bewilligung und Auszahlung der Kosten von Wohnung und Heizung und für Gewährung notwendiger sozialer Hilfeleistungen wie z.B. Schuldnerberatung und Suchtberatung. Die derzeit 6,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen, müssten zu zwei Behörden, müssten zweimal Anträge stellen, ihre Akten müssten zweimal geführt werden, sie bekämen zweimal Bescheide. (...)
(...) Die SPD konnte erreichen, dass mit dem Familienleistungsgesetz Schülerinnen und Schüler aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, zusätzlich 100 Euro erhalten. Sie sollen für den Erwerb der persönlichen Ausstattung für die Schule (Schulranzen, Turnzeug, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialen) verwendet werden. (...)
(...) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz (SPD) plant als Konsequenz aus den Datenschutzskandalen der Telekom und der Deutschen Bahn ein einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, mit dem die bisherigen Regelungslücken zum Beispiel bei der Videoüberwachung, der Überwachung von E-Mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz und bei Einsatz von Detektiven gegenüber Mitarbeitern geschlossen werden können. Eine entsprechend Presseerklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie auf der Internet-Seite des BMAS unter: (...)