Frage an Peter Struck von Robert B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
die SPD plant eine umstrittene Neuorganisation der Hartz-IV-Jobcenter, will zu dem Zweck eine Grundgesetzänderung durchsetzen und erntet dafür von allen Seiten vernichtende Kritik.
Die Gewerkschaften:
„Wir erwarten, dass nicht unsere bewährte Verfassung an die schlechte Praxis angepasst wird, sondern umgekehrt“.
http://www.welt.de/wirtschaft/article2214721/DGB_warnt_vor_Zerfleddern_der_Arbeitsmarktpolitik.html
CDU-Fraktion:
“Die im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärte Organisation der Jobcenter könne nicht dadurch korrigiert werden, dass man die Verfassung ändere.“
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE51H0IG20090218
Die Linke:
„ ….ein arbeitnehmer- und erwerbslosenfeindliches Zweiklassensystem in der Arbeitsmarktpolitik (wird) zementiert.“
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=356882&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&n_firmanr_=109427&pfach=1&detail=1&sektor=pm&popup_vorschau=0
Könnten Sie bitte den Wählerinnen und Wählern erklären, warum Sie trotz der vorgenannten Kritikpunkte, die alle Hand und Fuß haben, auf einer Grundgesetzänderung beharren?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
ich danke für Ihre Zuschrift.
Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, also der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund nicht vorsieht. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, endet am 31.12.2010. Dann haben die ARGEN und die Optionskommunen keine Rechtsgrundlage mehr.
Es muss allen Beteiligten darum gehen, die Strukturen der Arbeitsvermittlung intakt und arbeitsfähig zu lassen. Gerade in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen Krise ist es wichtig, dass wir bestehende Strukturen stabilisieren.
Ein ausgewogener Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Alle Länder, das CDU-Präsidium und die SPD stehen zu dem Kompromissvorschlag, die Job-Center in Zentren für Arbeit und Grundsicherung umzuwandeln und eine Grundgesetzänderung zur Absicherung dieser Zentren und der bestehenden Optionskommunen vorzunehmen. Seit dem Sommer vergangenen Jahres wurde dies diskutiert, ohne dass die Union damals Einwände gegen eine Grundgesetzänderung geltend gemacht hat.
Mit der jetzigen Ablehnung des Vorschlages für eine neue Struktur der Job-Center läuft alles auf eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben von Agentur für Arbeit und Kommunen hinaus. ARGEN und Optionskommunen müssen Ende 2010 aufgelöst werden. Getrennte Aufgabenwahrnehmung bedeutet: die Bundesagentur für Arbeit ist für die Vermittlung in Arbeit zuständig, die Kommune für die Bewilligung und Auszahlung der Kosten von Wohnung und Heizung und für Gewährung notwendiger sozialer Hilfeleistungen wie z.B. Schuldnerberatung und Suchtberatung. Die derzeit 6,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen, müssten zu zwei Behörden, müssten zweimal Anträge stellen, ihre Akten müssten zweimal geführt werden, sie bekämen zweimal Bescheide.
Nach der unverständlichen Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort jetzt Planungssicherheit, denn sie werden sich sonst andere berufliche Perspektiven in ihren „Heimatbehörden“ suchen. Sie sollten sich auf ihre Aufgaben konzentrieren können und nicht auf die Sorgen um ihre eigene Zukunft.
Bundesminister Scholz handelt deshalb verantwortlich, wenn er jetzt zügig sicherstellt, dass alle Verträge der Arbeitsgemeinschaften bis 2010 laufen und dort, wo erforderlich, verlängert werden. So können die Verantwortlichen vor Ort beginnen, sich auf die ab 2011 geltende getrennte Aufgabenwahrnehmung vorzubereiten.
Alle 16 Ministerpräsidenten der Länder haben dem Vorschlag von Arbeitsminister Scholz, Kurt Beck und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter der Führung der CDU-Vorsitzenden hat diesen Kompromiss mehrfach befürwortet und die Unionsfraktion gebeten, den Weg für unsere Neuregelung mitzugehen. Ohne Erfolg.
Leider verweigert die CDU/CSU eine tragfähige Lösung für die Neuorganisation der JobCenter und erschwert – gerade in einer wirtschaftlich angespannten Situation - die Arbeitsvermittlung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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