Peter Struck

(...) In dem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion, über welches der SPIEGEL berichtete, werden die finanzpolitischen Konsequenzen der Anträge und Gesetzentwürfe der LINKEN zusammengefasst. In diesem Papier wird aber nicht mit Unterstellungen gearbeitet, sondern lediglich die Forderungen des politischen Gegners zusammengetragen, einer Prüfung unterzogen und mit der Realität verglichen. (...)

(...) In dieser Legislaturperiode stehen 6 Mrd. Euro zusätzlich für Forschungs- und Ent­wicklungsvorhaben zur Verfügung. Wir leisten mit diesem Programm einen wesentli­chen Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels, das die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon vereinbart haben: Bis 2010 soll der Anteil von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben am Bruttoinlandsprodukt in der EU auf 3 Prozent wachsen, den wir bereits 2003 von 2,31% auf 2,55% gesteigert haben. (...)

(...) Mit dem von mir benutzten Begriff der „Rattenfänger“ beabsichtigte ich nicht, die Wähler der Linkspartei als Ratten zu bezeichnen. Vielmehr bezieht sich dieser Begriff auf das Märchen des Rattenfängers von Hameln, das Ihnen sicherlich bekannt ist. (...)