Peter Struck

(...) Die Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz hat am 7. April stattgefunden, so dass die vorgetragen Stellungnahmen der Fachleute und der betroffenen Verbände in den kommenden Wochen ausgewertet werden können. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet den Einmarsch der Türkei in den Nordirak sehr kritisch, da unter dieser Maßnahme die Zivilbevölkerung leiden musste und eines der wenigen friedlichen Gebiete des Iraks destabilisiert wurde, die Türkei besitzt jedoch selbstverständlich gleichzeitig das Recht, sich gegen Terror-Maßnahmen der PKK zu wehren. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Situation der Kurden nur politisch und ohne Gewalt gelöst werden kann. (...)